Bürgerbegehren - Sanierung Passionsspielhaus kommt...

04 08 2018: Gemeinderat zieht Bauvorhaben "Luxussanierung Passionstheater"  zurück.  Die überwältigende Beteiligung beim Bürgerbegehren hat wohl Manche im Gremium zum Umdenken bewegt. 

Somit ist der Bürgerentscheid hinfällig. Richtig so !

...komisch, beim Beschluss Ende Juni, wurde noch trefflich über ein ev. Bürgerbegehren gelacht und gewitzelt... 

Es wäre wohl besser gewesen sich über eine realistische Sanierung des Theaters zu Einigen, anstelle mit der Brechstange zu agieren und den Bürgern vor den Kopf zu stoßen.

17 07: Unterschriften beim Bürgermeister abgegeben. 

Artikel aus dem Münchner Merkur vom 19 07

16 07: ca. 550 Unterschriften beisammen

12 07: 

Für das Bürgerbegehren können Sie hier unterschreiben: 

zum Kirchenbauer, Schnitzlergasse

 Metzgerei Sebastian Gerold, Verlegergasse

Hotel Turmwirt , Dorfstrasse 

Lang selig Erben, Dorfstrasse 

Sportzentrale Papistock, Bahnhofstrasse  

09 07: 

... es hat sich schon in der Sitzung angebahnt:

 - Soweit alle Gemeinderäte abgestimmt hätten,  die Sanierung wäre mit 11:10 abgelehnt worden.
-  nur die beiden kleinsten Fraktionen ( Frauenliste und Engagierte ) unterstützen den Umbau.
-  Bürgermeister ist Alternativen schuldig geblieben, hat keine Kompromisslinie angeboten.
- Vermittlungsversuche einer einvernehmlichen Lösung wurden im Keim erstickt.

Somit ist es für uns als Fraktion nachvollziehbar das sich nun engagierte Bürger formieren um diesen Umbau noch vor Baubeginn zu stoppen.
Soweit es uns als Fraktion noch möglich ist über das Ratsgremium einen Sinneswandel bei der Mehrheit herbei zu führen, so werden wir uns darum bemühen...

Bis dahin gilt aber, das wir als Fraktion "Freie Wähler " das Bürgerbegehren unterstützen.


Weitere Informationen ( wo unterschrieben werden kann, Flugblatt, Presse etc. ) folgen

Der volle Text zum Begehren siehe unten.

Ludwig Utschneider, Martin Kratz, Peter Held, Karl Heinz Götz, Michael Fux

Bürgerbegehren

„Keine Luxussanierung des Passionsspielhauses!“

Fragestellung:

„Sind Sie dafür, dass auf die am 25. Juni 2018 vom Gemeinderat beschlossene Umgestaltung des Passionsspielhauses (Zuschauerhalle, Foyer, Umfeld des Passionsspielhauses) verzichtet wird?“

Begründung:

Die Gemeinde Oberammergau beabsichtigt die kostspielige Sanierung des Passionsspielhauses (Zuschauerhalle, Foyer, Umgriff) mit einem Investitionsvolumen von geschätzt 4,2 Mio. Euro. Am 25. Juni 2018 wurde das Sanierungskonzept des Architekturbüros „Andreas Holzapfel uns Architektur“ im Gemeinderat vorgestellt und beschlossen. Es besteht keine Notwendigkeit, dieses Gebäude derartig massiv zu verändern und umzubauen, da die bauliche Grundsubstanz in einem guten Zustand ist. 

Erst 1998 ist das Passionsspielhaus aufwändig saniert worden. Es waren wir Bürgerinnen und Bürger, die damals mittels Bürgerentscheid für das Passionsspielhaus in seiner heutigen Form gestimmt haben.

Notwendig wären einzelne Reparaturmaßnahmen, keinesfalls aber Maßnahmen wie die komplette Erneuerung der nach wie vor funktionstüchtigen Türen und Tore. Auch der Umbau des Foyers ist nicht nötig, um das Passionsspielhaus spielbereit zu halten. 

Mit einer Ablehnung der Fragestellung des Bürgerbegehrens wäre der Weg eröffnet, sinnvolle Maßnahmen wie eine Erweiterung des Vordachumlaufs rund um das Passionsspielhaus zu ergreifen. Außerdem kann mit einem Verzicht auf die große Umgestaltung Geld eingespart werden, das in anderen Bereichen der Gemeinde (z.B. Wellenberg, Rialtobrücke, Straßenerneuerungen) dringend benötigt würde.

Als Vertreter gemäß Artikel 18a Absatz 4 BayGO werden benannt:

1. Florian Lang                                                       Dorfstraße 20                     82487 Oberammergau

2. Gertrud Lischka                                                 Römergasse 8                     82487 Oberammergau

3. Georg Glas                                                         Ludwig-Lang-Str. 25            82487 Oberammergau

Stellvertreter           Elisabeth Kemper              König-Ludwig-Str. 20            82487 Oberammergau

Stellvertreter           Georg Gerold                      Verlegergasse 1                 82487 Oberammergau

Die Vertreter werden ermächtigt, zur Begründung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Änderungen vorzunehmen, soweit diese nicht den Kern des Antrages berühren, sowie das Bürgerbegehren bis zum Beginn der Versendung der Abstimmungsbenachrichtigungen gemeinschaftlich zurückzunehmen.

Sollten Teile des Begehrens unzulässig sein oder sich erledigen, so gilt meine Unterschrift weiterhin für die verbleibenden Teile.

Sanierung Dorfstrasse / Sternplatz

Die Sanierung ist voll im Gange, wer zwischen Turmwirt und Sternplatz etwas zu erledigen hat kommt an der Großbaustelle nicht vorbei.

Den Geschäftsleuten vor Ort ist es ein Dorn im Auge, anders ist es halt leider nicht zu sanieren, somit ist bei den Anwohnern Geduld und Durchhaltevermögen gefragt. 

Die Gemeinde hat mit der ausführenden Bau Firma "Haseidl" ein regelrechtes "Schnäppchen" gemacht da gut 20 % günstiger vom Angebot als alle anderen Bieter.  Das Gerücht, der muss sich verkalkuliert haben machte schon die Runde.  

Seis drum wir freuen uns, das wir wieder einen Schritt näher zu unserer  Idee der Kulturmeile kommen, der Ortskern erneuert ( ja, die Straße ist in einem desolaten Zustand, die Randsteine kippen weg ) und ein großes Anliegen der Bürgerbeteiligung ( die Erneuerung des Sternplatzes ) in Angriff genommen wird. 

Wir stehen zu diesem Projekt und freuen uns, dass man wohl spätestens im nächsten Frühjahr fertig sein wird. 

Zeitnah haben wir zudem beantragt, einen Skulpturen / Brunnen Wettbewerb für den Sternplatz auf den Weg zu bringen. Dieser soll bestmöglich mit der Fertigstellung des Platzes umgesetzt sein. 

Ein Wermutstropfen bleibt: die Pflasterung des Altbestandes:  

Wir können nur bedingt nachvollziehen, weshalb die Architekten samt Bürgermeister wehement auf eine komplette Neupflasterung setzen und nicht wie wir es favorisieren, den Altbestand aus 1997 zu integrieren. 

Das Argument seinerzeit : die kleinteiligen Steine sind unpraktisch ( Frauenliste ) zu uneben, zu laut  ( Augenmaß ) Segmentverlegung ist nicht mehr zeitgemäß ( Bürgermeister + Architekten ) 

Heutzutage sollen es große Platten sein diese bieten alle genannten Vorteile 

Hier zwei Bilder: links, das neue Pflaster, rechts das alte Pflaster 

  Ausser das es optisch anders angeordnet wird, stellen sich keine Veränderung dar, weder in der Kleinteiligkeit ( jetzt werden zum Teil NOCH KLEINERE STEINE VERBAUT ) noch in der Oberflächen Haptik, auch die Segementbögen bleiben.

Es bleibt: laut, uneben und unpraktisch und es schaut auch gleich aus....

( Tatsächlich wird es von der Optik noch unruhiger durch den wilden Verband... somit kommt genau das Gegenteil von dem was uns vorgestellt wurde. ) 


Sprich es ist alter Wein in neuen Schläuchen...und zahlen tuts der Oberammergauer Bürger.

Eindrücke zur Baumaßnahme: 

Alte Straße  Stand April 2018



 Baumaßnahme Stand Juni 2018

Michael Fux

für die Fraktion "Freie Wähler" 

Leserbrief als Erwiderung zum Leserbrief der Andrea Bauer der München Merkur Ausgabe vom 29.3.18

Im Gegensatz zu den Behauptungen im Leserbrief der Andrea Bauer
kümmert sich die Fraktion Freie Wähler auch um andere „Baustellen“
in Oberammergau. So wird zum Beispiel die Rialtobrücke, aufgrund
unseres Antrags vom 20. Februar 2018 mit Mehrheitsbeschluss des
Gemeinderats vom 17. Mai 2017 neu gebaut. Die Haushaltsmittel
hierfür sind bereitgestellt, die Umsetzung obliegt jetzt Bürgermeister
Nunn.
Die Friedhofsmauer fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde,
Frau Bauer, ebenso kann die Gemeinde der Privatwaldgemeinschaft
keine Vorschriften über ihren Betriebssitz machen. Es ist doch
selbstverständlich, dass sich das Büro am Holzlagerplatz und der
Wildkammer befindet, wie viele unnötige Autofahrten würden durch
einen Betriebssitz im alten Verkehrsamt entstehen?
Wer soll im Übrigen die Renovierung und auch die statische
Ertüchtigung des Alten Verkehrsamts finanzieren? Hierzu hat auch
Frau Bauer keinen Vorschlag. Unsere knappe Gemeindekasse kann
das wohl nicht. Die hat andere „ Baustellen“.
Anstatt Karl-Heinz Götz und mir in einem Leserbrief Untätigkeit
vorzuwerfen wäre es besser Frau Bauer würde sich vor Verfassen
eines Leserbriefs umfassend informieren.

Peter Held

Licht und Schatten: Überprüfung / Bericht zur Ausschreibung der neuen Fenster am Passionstheater

In nichtöffentlicher Sitzung am 15 01 wurde seitens Michael Fux, ( Fraktion Freie Wähler )  über den Sachstand zur Ausschreibung der Fenster am Passionstheater berichtet. 

Aufgrund der guten und sachlichen Zusammenarbeit  zwischen Gemeinderat und Eigenbetrieb konnten alle relevanten Punkte erörtert werden.

Vier Haupt Kritikpunkte wurden in der Sitzung vorgestellt:

 A.        

Vorbehalt, Die restaurierten Fenster sind teurer  als neue Fenster. 

Kostenbeispiel Fenster :

Typ B ( 110 x 110cm ) Sanierung  1400.- netto / Neubau 1450.- netto 

 Der Vorbehalt konnte nicht bestätigt werden. Die Prüfung ergab, dass restaurierte Fenster geringfügig günstiger waren als neue Fenster.

B.   

Vorbehalt: Restaurierte Fenster können nicht den gleichen Dämmwert erreichen wie ein neues Fenster.

Die Überprüfung ausgewählter Fenster ergab, dass der Uw-Wert (Wärmedämmung) nicht relevant ist, da die restaurierten Fenster nicht in beheizten Räumen eingesetzt werden,

 somit ist ein Uw-Wert ( Wärmedämmung ) nicht relevant. 

( Beispiel am Fenster Typ B  - nicht beheizter Bühnenbereich. )

 C. 

Vorbehalt: Thema Ausschreibung, weshalb ist kein einheimischer Betrieb zum Zug gekommen ?

 gem. Vergaberichtlinien ( Punkt 1.2.1 ) der Ausschreibung:

... ab einem Auftragswert von 75.000 € ohne Umsatzsteuer sind mindestens drei Bewerber aufzufordern, die ihre Niederlassung nicht im eigenen Landkreis des kommunalen Auftraggebers haben;

Aus den Unterlagen ging hervor, dass für die zu renovierenden siebzehn Fenster  7 Betriebe angeschrieben wurden. Hierbei wurden jedoch nur 3 Betriebe aus dem Landkreis berücksichtigt.

Natürlich wäre es erlaubt gewesen: 10 Betriebe aus dem Ammertal und 3 aus dem Umland einzuladen. 

Fazit: Schwächung des örtlichen Handwerks.

Um das örtliche Handwerk zu stärken, wurde die Empfehlung ausgesprochen, zukünftig Sorge zu tragen, dass zu je einem überregionalen Betrieb mindestens drei regionale Betriebe, soweit vorhanden, angeschrieben werden.

 D.

Vorbehalt:  Beschlusslage, Beschluss wurde abgeändert.

 Beschluss vom 15 02 2017 - lt. Protokoll: 

A. Textvorlage:  •       Austausch von Fenstern und Türen

Beschluss:   Der Gemeinderat beauftragt die Werkleitung und die Verwaltung die gem. Sachvortrag vorgestellten Maßnahmen für das Bühnenhaus i. H. v. ca. 1,5 Mio. € unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten umzusetzen.

 B. Text lt. Ausschreibung Angebot vom 25 02 2017 an Eigenbetrieb Kultur: 

„2. Austausch bzw. Ertüchtigung von Fenstern und Türen, Sanierung Fassade, Erweiterung Schneiderei in DG

 "Das Wort "Ertüchtigung" war nicht Teil des Beschlusses. 

Der Prüfer sieht es als bedenklich, wenn ein Beschluss abgeändert wird und sich somit die Ausschreibung von der Intention des Beschlusses abändert. 

In der Summe, war die Akteneinsichtnahme für uns als Fraktion richtig, da zum einen Gerüchte ausgeräumt werden konnten, zum anderen Misstände aufgedeckt und angesprochen werden konnten. 

Von Seiten der Werkleitung wurden bereits Konsequenzen gezogen um künftige Ausschreibungen unter der Maßgabe - Punkt C zu berücksichtigen. 

Michael Fux

Für die Fraktion „ Freie Wähler“

Kritik von Nunn wird scharf zurückgewiesen !

Diese "Pauschal" Watschn hätte sich der Bürgermeister schenken können.

Seine allgemein gehaltenen Vorwürfe helfen nicht weiter, solange er nicht konkret wird.

Wenn er speziell an der Arbeit unserer Fraktion etwas auszusetzen hat, dann bitte " Ross und Reiter" nennen.
Wir haben dem Bürgermeister das Angebot gemacht, hier seine Stellungnahme ebenfalls 1:1 wiederzugeben, eben im Sinne von Fairness und Transparenz, aber Fehlanzeige - ER möchte nicht.

Wir, im Gegenzug haben sehr konkrete Vorstellungen, was unsere Arbeit und Verbesserungsvorschläge in Richtung "Bürgermeister" angeht,
...und auch keine Scheu Dies schriftlich zu belegen:

Lesen Sie hier unseren Pressetext


Für die Fraktion"Freie Wähler"

Michael Fux

Heilige Drei Könige

Ja, zurecht hat so Mancher verwundert gestaunt als die Drei Gemeinderäte der Liste "Parteilose Wählergemeinschaft" am Drei Königstag von Haus zu Haus gezogen sind,  für unsere örtliche Kirche Spenden  gesammelt haben und die Häuser weihten, nach dem diesjährigen Motto:
„Segen bringen, Segen sein. Gemeinsam gegen Kinderarbeit – in Indien und weltweit!“

Mehr dazu unter:
https://www.erzbistum-muenchen.de/Pfarrei/PV-Ilmmuenster/wir/berichte/cont/85914


Dass Erwachsene und auch noch vom "Gmoarat" in so eine Rolle schlüpfen ist eher unüblich aber wir haben es gern gemacht und  für die richtige Sache war es auch. So hat sich ja jüngst der Gemeinderat gegen Kinderarbeit ausgesprochen und hier haben wir dann für uns Taten folgen lassen.

Unterstützt wurden wir von den beiden Alpakas Oskar und Wolf.  Vielen Dank an unser gelbes Urgestein und ehemaligen Ogauer Gemeinderat Josef Schmied vom Rigsee  fürs Ausborgen der Tiere.

Mehr zu den exotischen Tieren:
 https://de.wikipedia.org/wiki/Alpaka_(Kamel)

 

Generationentreffen :-)

Beim Kassensturz kamen knapp 1300€ raus.

Eine Runde schöne Sache für den Jahresstart
Ein wenig mit Augenzwinkern: Karl Heinz - Caspar, Michael - Melchior,  Martin - Balthasar

Michael Fux
im Namen der Parteilosen Wählergeeinschaft

Jahresausklang...

Für die Fraktion freie Wähler ist der Jahresausklang durchaus positiv zu bewerten.

Die harte Arbeit wurde belohnt. Sowohl der Antrag  "Rialtobrücke" als das Klima Thema der  "Eh da" Flächen haben eine große Mehrheit gefunden.

Dann war es für uns auch ok in der letzten Sitzung ein kleines Bierchen zu trinken ;-)

Wir wünschen allen Oberammergauerinnen und Oberammergauern eine schöne Weihnachtszeit, ein besinnliches Fest und "an guaten Rutsch" ins neue Jahr.

Man sieht sich bestimmt beim Sternrundgang

Michael Fux
Für die Fraktion "Freie Wähler"

Jahresendspurt - zwei weitere Anträge

Nr. 1:  "Eh Da" Flächen - der Natur zu Liebe

Die anhaltende Berichterstattung über den Rückgang unserer Insektenvielfalt hat uns aufhorchen lassen.  Welche Möglichkeiten hat eine Kommune hier entgegen zu steuern?

Ein richtiger Schritt, in unseren Augen, wäre die bessere Verwertung von sogenannten " Eh Da Flächen".  Das eine dann vorhandene Blumenwiese auch optisch mehr hergibt als ein kurz geschnittenes Gras ist ein schöner Nebeneffekt.
       

Hier gehts zum Antrag 

Weiterhin eine aufschlussreiche Reportage zum Thema Eh Da Flächen:

EH DA VIDEO 


.......



Nr. 2: Rialtobrücke - Zeit zum Handeln

Seit geraumer Zeit steht die Brücke im Abseits - Schandfleck trifft es als Bezeichnung ganz gut.
Mehrere Gutachten haben ausführlich über den Zustand der Brücke befunden.
Wir meinen, es ist jetzt die Zeit zum Handeln.
Ja, es gibt zwei Seiten, Jede hat ein Für und Wieder.
Wir lavieren nicht, wir beziehen Position und sagen, die Brücke soll / muss erneuert werden. Möglichst klassisch in Holz und mit Dach.

Hier gehts zum Antrag 


Michael Fux
für die Fraktion "Freie Wähler"

Klimaschutz in Oberammergau

Fraktion" Freie Wähler" bringen Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes in der Gemeinde auf den Weg.

Gegen den Widerstand des Bürgermeisters, der den Antrag der Freien Wähler schlicht für "überflüssig" hält, hat sich in der Sitzung des Gemeinderates am 15. November eine große Mehrheit für den hier unten beigefügten vierteiligen Antrag der Freien Wähler ausgesprochen und damit eindrucksvoll deutlich gemacht, dass es im Gemeinderat eine stabile Mehrheit für weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Klimaschutzes in der Gemeinde gibt. Die beantragten Maßnahmen reichen vom Blockheizkraftwerk bis zur Förderung der Nutzung von Elektrofahrzeugen.

Die Fraktion der Freien Wähler hat bereits weitere Anträge angekündigt, die sich mit dem Klimawandel und dem Schutz unserer wertvollen Umwelt befassen, ob mit oder ohne Unterstützung des Bürgermeisters. "Dafür ist uns das Thema zu wichtig" heisst es dazu aus der Fraktion.

Der Antrag hier zum Nachlesen: 

Uli Janßen
Für die Fraktion "Freie Wähler"

Rialtobrücke - wir treffen eine klare Aussage !

Leserbrief zur sachlich falschen Darstellung des Sitzungsverlaufs im Garmischer Lokalblatt:

02 11 2017:
„Seitens der Fraktion FREIE WÄHLER wurde im Zuge der Diskussion um die Rialtobrücke eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen eingebracht. Es war nicht zuletzt Karl-Heinz Götz zu verdanken, dass im Mai der Grundsatzbeschluss herbeigeführt wurde, die Brücke durch einen Neubau zu ersetzen. Schon damals wurde seitens der Fraktion FREIE WÄHLER auch die Idee eingebracht, den Neubau in Gestalt einer überdachten Holzbrücke umzusetzen. Bürgermeister Nunn hat den Beschluss vom Mai nun in einer Weise voranbringen wollen, der ein wesentliches Element vermissen ließ: den gleichzeitigen Beschluss zum Neubau. Was wäre in Sachen Neubau passiert, wenn nun lediglich der Abbruch beschlossen worden wäre? Nichts. Denn Nunn deutete in Vorgesprächen bereits an, dass für einen Neubau vorerst kein Geld da sei. Es ist demnach nicht zutreffend, dass der Gemeinderat mehrheitlich gegen einen Neubau votiert hat. Diese „Aus-Prinzip-gegen-die-FREIEN-WÄHLER“-Berichterstattung spiegelt nicht die Tatsachen wider. Die Entscheidung vom Mittwoch war eben keine Entscheidung gegen einen Neubau, sondern eine Entscheidung, um einen Neubau in absehbarer Zeit überhaupt erst zu ermöglichen.“

Ludwig Utschneider M.A.

für die Fraktion "Freie Wähler"

Kein Abbruch ohne Neubau – Rialtobrücke in Oberammergau 2018 erneuern

 Vor dem Hintergrund des von Bürgermeister Nunn vorgeschlagenen Abrisses der Rialtobrücke an der Ammer erklärt die Fraktion FREIE WÄHLER, einen solchen Beschluss nur dann mitzutragen, wenn gleichzeitig beschlossen wird, zeitnah nach dem Abriss den Neubau der Brücke umzusetzen. Sollte es ohne diesen ergänzenden Beschluss nur zum Abriss kommen, bestehe große Sorge, dass es dann dauerhaft keine neue Rialtobrücke geben werde.

Aus Sicht der Fraktion FREIE WÄHLER würde eine neue Rialtobrücke den Urlaubern und Einheimischen einen erkennbaren Vorteil bringen. Sie erschließt von der Ortsmitte aus die Ortsteile südwestlich der Ammer für Fußgänger und Radfahrer. Außerdem eröffnet sie einen Zugang zu Wanderwegen und Attraktionen wie die Kreuzigungsgruppe.

Im Zweifelsfalle müssten Mittel aus den Passionsgewinnen 2010, die im Eigenbetrieb liegen, umgeschichtet werden, um die Finanzierung des Brückenneubaus zu erreichen.

Ludwig Utschneider M.A.

für die Fraktion "Freie Wähler"

Neue Anträge August 2017

1. Ausschreibung - Vergabeverfahren

Aktuelle Bauprojekte ( u.A. Passionstheater ) haben aufgezeigt, dass örtliche Betriebe nicht an Ausschreibungen teilgenommen haben. Ob bewusst oder unbewusst steht nicht zur Debatte, auch möchten wir der Verwaltungsseite zu keinem Zeitpunkt Selektion vorwerfen.

Uns geht es lediglich darum, dass sichergestellt ist, dass ALLE örtlichen Betriebe über eine gemeindliche Ausschreibung informiert werden ( z.B. Schreinerarbeiten - alle Schreinereien am Ort, usw. ) und bestmöglich ein örtlicher Betrieb dann auch zum Zuge kommt.

zum Antrag

2. Änderung Gesellschaftervertrag "Passionsspiele Oberammergau Vertriebs GmbH & Co.KG"

Leider dringen nur spärlich Informationen aus den bisher abgehaltenen Gesellschafterversammlungen an alle Fraktionen durch, was wir als Dauerzustand nicht hinnehmen möchten. Gerade im Sinne von Vertrauen und Transparenz sehen wir die Erweiterung der Beiräte von aktuell Zwei ( CSU / Augenmaß ) auf gesamt Sechs als sinnvoll an. 

zum Antrag

Michael Fux
Im Namen der Fraktion "Freie Wähler"