Donnerstag, 23. Juni 2016

Haushalt 2016 abgelehnt


         Statement der Fraktion:
Gestern hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2016 beraten. 
Der von Bürgermeister Nunn vorgelegte Haushaltsentwurf hat keine Mehrheit gefunden. 
Mit 7:9 Stimmen wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt. Dies lag auch daran, dass die Fraktionen Augenmaß und CSU nicht vollständig anwesend waren und damit eine Mehrheit für den Haushalt nicht erreichbar war. 
Als Fraktion FREIE WÄHLER haben wir im Gemeinderat, in den Ausschüssen und gegenüber Bürgermeister Nunn bereits vor Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass wir dem Haushalt für 2016 und der Finanzplanung nur dann zustimmen werden, wenn es einen begleitenden Beschluss zum Budget für die Passion 2020 gibt, der eine Begrenzung der Ausgaben zum Ziel hat.
Insofern wusste Nunn von unserer Position und wir haben mit ihm am 5. Juni 2016 diesbezüglich auch ein wiederholtes Gespräch geführt. Allerdings sah er sich nicht in der Lage, einen ergänzenden Beschluss zu unterstützen.
Schon in der Fraktionsführersitzung Anfang Mai 2016 haben wir Nunn danach befragt, ob er denn eine Mehrheit für den Haushalt hinter sich weiß. Er hat damals ausweichend geantwortet. Gestern wurde deutlich, dass der Bürgermeister im Vorfeld keine Gespräche mit den einzelnen Fraktionen geführt hat. Unsere Gespräch mit ihm kam auch nur deshalb zustande, da wir darum gebeten haben.
In der gestrigen Gemeinderatssitzung haben wir dann nochmals den Vorstoß gemacht, bis zur Gemeinderatssitzung am 6. Juli 2016 einen ergänzenden Beschlussvorschlag zu erarbeiten und zu verabschieden, der eine Begrenzung des Passionsbudgets zum Ziel hat. Uns ist auch bewusst, und das haben wir Bürgermeister Nunn gegenüber auch erklärt, dass wir, wenn es um einen Kompromiss in der Sache gehen soll, an unserem Vorschlag zur Budgetobergrenze von Anfang des Jahres nicht festhalten werden, sondern bereits sind, hier einen Kompromiss einzugehen.
Nunn äußerte sich zu diesem Vorschlag allerdings nicht.
Es wird nun zwei Alternativen geben: entweder er organisiert sich für die nächste Sitzung die notwendige Mehrheit, indem er die Fraktionen Augenmaß, CSU und Frauenliste vollzählig für die nächste Sitzung mobilisiert oder er lässt sich auf den von uns vorgezeichneten Kompromissweg ein. 
Gestern hat er sich dazu nicht geäußert, was er nun zu tun gedenkt.
 
 Ludwig Utschneider, Karl Heinz Götz, Peter Held, Martin Kratz, Michael Fux