Donnerstag, 30. März 2017

Anträge März 2017




Im Sinne von mehr Transparenz zwei Anträge:


1.       Die Fraktion FREIE WÄHLER im Gemeinderat Oberammergau beantragt, dass zeitnah darüber berichtet wird, welche finanziellen Auswirkungen die Aufspaltung der Hoheitsverwaltung und des Eigenbetriebs Oberammergau Kultur (u.a. im Bereich Personal. Lohnbuchhaltung) in 2017 und in den Folgejahren bis einschließlich 2020 haben wird!

2.       Der Gemeinderat beschließt, dass künftig bei Stellenneubesetzungen im Bereich der Gemeinde Oberammergau (Hoheitsverwaltung, Regiebetriebe, Eigenbetrieb Oberammergau Kultur sowie bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde) grundsätzlich eine öffentliche Stellenausschreibung zu erfolgen hat, über die der Gemeinderat zusätzlich vorab zu informieren ist. Von diesem Grundsatz kann nur dann abgewichen werden, wenn eine Stelle bewusst nur intern (d.h. im Kreis der Beschäftigten der Gemeinde Oberammergau) ausgeschrieben werden soll.

Begründung: Wir sehen es als geboten an, dem Grundsatz der Transparenz öffentlichen Handelns auch dadurch zu entsprechen, dass freiwerdende Stellen  öffentlich ausgeschrieben werden. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate sehen wir es als sinnvoll an, dass der Gemeinderat diesbezüglich eine Grundsatzentscheidung trifft.
Der öffentlichen Ausschreibung sollte im Mindestmaß dadurch Rechnung getragen werden, dass die Stellen der Agentur für Arbeit zur Veröffentlichung gemeldet und über die Homepage der Gemeinde Oberammergau bzw. über die Oberammergauer Zeitung öffentlich gemacht werden.

Weitere Kosten entstehen dadurch aus unserer Sicht vorerst keine.

Ludwig Utschneider, Peter Held, Martin Kratz, Karl Heinz Götz, Michael Fux