Donnerstag, 29. Oktober 2015

Position zum Thema ehemaliger Tedi Markt / Unterkunft für Flüchtlinge




Wir, Karl Heinz Götz, Peter Held und Michael Fux, sehen die Unterbringung von eventuell über 100 Flüchtlingen im ehemaligen Tedi Markt als kritisch.

Es geht nicht darum linke und rechte Positionen zu bedienen. Wir erkennen an, dass Oberammergau seinen Beitrag in dieser humanitären Krise zu leisten hat. Auch wir sind der Meinung, dass Menschen in Not geholfen werden muss, nur über das "Wie" sollte diskutiert werden dürfen. 

Aus aktueller Sicht kann der Nutzungsänderung nicht zugestimmt werden.  

Hier wird in einer Hau Ruck Aktion ( erste belastbare Info am 16.10.2015 ) ein Faktum geschaffen, was für das Zusammenleben im Ort erhebliche Auswirkungen ( positiver und negativer Art )  nicht bekannten Ausmaßes haben wird.

Im Sachvortrag ( kompletter Text siehe unten ) des Bürgermeisters wird sehr vage formuliert:

„ Es ist davon auszugehen...“
Konkrete Informationen seitens der Regierung liegen uns noch nicht vor.“
„ Wir gehen davon aus,...“

Erschwerend kommt hinzu, dass bis zur Sitzung nur ein Teil der  Gemeinderäte eine Einsichtnahme in die Baupläne hatte. Diese lagen nur in digitaler Form auf einem Monitor vor.

Das aktuelle Vorgehen des Bürgermeisters / LRA / Regierung von Oberbayern muss somit in folgenden Punkten kritisiert werden:

-       keine Einsichtnahme in den verhandelten Vertrag zwischen Regierung und Eigentümern.
Ja, die Vereinbarung unter Dritten Bedarf keiner Einsichtnahme seitens des Gremiums,  aber wir reden hier nicht von einem Baumarkt oder Hotel, sondern von einer Flüchtlingsunterkunft.
Für ein solches Projekt sollte die Akzeptanz in der Bevölkerung gegeben sein,  mit diesem spärlichen Informationsfluss ist dies weit schwerer zu erreichen.
-       Die Offenlegung der Baupläne ist erst am Sitzungstag erfolgt.
-       Stellungnahmen der Nachbarschaft, caritative Einrichtungen, militärische Einrichtungen etc.      wurden gar nicht oder erst in der Sitzung vorgelegt.
-       Es wurde nicht geprüft, ob das neue Bau Beschleunigungsgesetz ( das neue  Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, welches Bauvorhaben für Flüchtlingsunterkünfte beschleunigt zulässt) für dieses Vorhaben überhaupt greift, da besagter Bauantrag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurde.


Das Projekt als Solches weist folgende Kritikpunkte zur Klärung auf:

  1. Die Raumaufteilung  sieht ausschließlich Einzelbetten vor, somit ist im Extremfall von  über 100 erwachsenen Einzelpersonen auszugehen.
  2. Der Parkplatz am Areal wird den Bewohnern nicht zur Verfügung gestellt. Dieser wäre aber notwendig für Aktivitäten im Freien und als Aufenthaltsfläche.
  3. Fehlende Sanitär Einrichtungen im kompletten Erdgeschoss.
  4. Die Vertragsdauer von 10 Jahren ist aus mehreren Gründen schwierig:
    a)     Problematik Veranstaltung Passion 2020 nur ca. 150m entfernt: Es handelt sich nunmal um   ein christliches Glaubensspiel
    b)    Sofern die Flüchtlingsströme in den nächsten Jahren abschwellen wird diese Einrichtung dann trotzdem weiterhin aufrecht erhalten.
  5. Was geschieht wenn die Betreiber Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können, oder der Fall einer Insolvenz eintritt.
  6. Welche Folgekosten, kommen auf die Gemeinde zu.  ( Krankenversicherung der Flüchtlinge, Personalkosten, Unterhalt im Umgriff des Gebäudes etc )
  7. Die hoch sensible Thematik Nato Schule aus wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Aspekten.



Zusammenfassend haben wir uns einen weit besseren Informationsfluss und eine breite Diskussion im Vorfeld erwartet. Dies ist nicht geschehen, somit haben wir dagegen gestimmt.



 Michael Fux, Karl Heinz Götz, Peter Held



Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 28.10.2015
Beratungsreihenfolge
GremiumSitzungSitzungsdatumö / nöBeratungstypTOP-Nr.
GemeinderatSitzung des Gemeinderates28.10.2015öbeschliessend2
Sachverhalt
Am 15.10.2015 wurde die Gemeinde informiert, dass die geplante Unterkunft für Flüchtlinge in der Bahnhofstr. 9 (ehem. TEDI-Markt) umgesetzt wird. Die Regierung von Obb. wird diese Einrichtung betreuen. Die entsprechenden Verträge mit den Eigentümern der Immobilie stehen kurz vor der Unterzeichnung.

Bei einem Ortstermin im Juli in Oberammergau wurde das Objekt von der Regierung mit dem Eigentümer besichtigt und die grundsätzliche Eignung als Unterkunft für Asylbewerber festgestellt. Aus den Erfahrungen der Regierung kann das Vorhaben zeitnah und wirtschaftlich realisiert werden. Es ist davon auszugehen, dass die Einrichtung im zweiten Quartal 2016 der geplanten Nutzung zugeführt werden kann.

Konkrete Informationen seitens der Regierung liegen uns noch nicht vor.

Wir gehen davon aus, dass bis zu 90 Flüchtlinge in der Einrichtung untergebracht werden. Diese Personen werden mindestens für die Zeit ihres Asylverfahrens in der Einrichtung wohnen. 

Als erster Schritt seitens der Gemeinde wurde die unmittelbare Nachbarschaft in einer Informationsveranstaltung über den Sachstand informiert. Eine allgemeine Information der Bevölkerung ist für Mitte November geplant.

Das derzeit leerstehende Gebäude soll für die nächsten 10 Jahre als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt werden. Laut Bauantrag sollen in das Gebäude 23 Zimmer eingebaut werden. Die bestehenden 4 Wohnungen werden zum Teil umgebaut, so dass insgesamt 31 Zimmer für 2-5 Personen entstehen. Im nördlichen Teil sind Küche und Essraum, Schulungsraum, Freizeitraum und Verwaltung untergebracht.

Grundsätzlich eignet sich das Gebäude hinsichtlich der geplanten Raumaufteilung und der funktionalen Anordnung. Auch die städtebauliche Einbindung lässt eine menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber erwarten.

Das Gebäude wurde als Wohn- und Geschäftsgebäude genehmigt. Für die Nutzung als Einrichtung zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen ist daher eine entsprechende Nutzungsänderung erforderlich. Da der nächste Bauausschuss erst für den 23.11.2015 angesetzt ist, hat der Gemeinderat aus dringlichen Gründen über diese Nutzungsänderung zu beschließen.

Hinsichtlich der Nutzungsänderung ist folgendes anzumerken:

Das Gebäude befindet sich im Bereich des einfachen Bebauungsplans Nr. 16 „Ausschluss verschiedener Vergnügungsstätten im Ortszentrum“, der u.a. ein Mischgebiet gem. § 6 BauNVO festsetzt. Die übrigen Festsetzungen sind für das Vorhaben nicht relevant, es ist nach den Vorgaben des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) für einen unbeplanten Innenbereich zu beurteilen. Die geplante Nutzungsänderung dürfte allein aufgrund dieser Gegebenheiten bereits rechtlich möglich sein.

Am 26. November 2014 ist zudem eine Änderung des BauGB in Kraft getreten, mit der Klarstellungen im Bauplanungsrecht und befristete Erleichterungen bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften eingeführt wurden.

Die im vorliegenden Fall bedeutsamste Neuregelung ist in § 246 BauGB enthalten. Gemäß Abs. 8 gilt bis zum 31. Dezember 2019 § 34 Absatz 3a Satz 1 BauGB entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen. Das heißt, dass im unbeplanten Innenbereich (bzw. im Geltungsbereich eines einfachen B-Plans gem. § 30 Abs. 3 BauGB) ein Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen grundsätzlich auch dann realisiert werden kann, wenn es sich nicht in die nähere Umgebung einfügt.
Beschlussvorschlag
Mit der Nutzungsänderung gemäß Eingabeplanung besteht Einverständnis. Die erforderliche Stellplatzanzahl ist vom LRA festzulegen.
Datenstand vom 22.10.2015 08:51 Uhr



Dienstag, 27. Oktober 2015

Antrag zur Thematik Straßenausbaubeitragssatzung


Wir hoffen, mit unserem Antrag in dieser Sache das Wirwarr und Hin und Her des Bürgermeisters  im Sinne des Bürgers zu beenden.




Zum Antrag HIER klicken

Michael Fux
Für die Fraktion Freie Wähler

Sonntag, 11. Oktober 2015

Leserbrief und Informationen zum abgelehnten Haushalt 2015 aus Sicht des Landratsamtes


Leserbrief an den Münchner Merkur zum Tagblatt Bericht vom 09 10 2015 " Gepfefferte Haushaltsdebatte"

Dem Bürger bewusst vorenthalten

Was soll man davon halten, wenn Bürgermeister und die Fraktionen CSU, Bio, Engagierte, Frauenliste dem Bürger unterstellen, Sie seien nicht in der Lage, die Informationen des Landratsamtes zu unserem desolaten Haushalt selbst zu lesen und zu interpretieren. 

Wir denken schon, das der Bürger von Oberammergau mündig genug ist, um die unverfälschte Sicht des Landratsamtes zur Kenntnis zu nehmen.

Es heißt zur Ablehnung aus dem Germium, das Schreiben könnte aufgrund fehlender Zusammenhänge dann falsch gedeutet werden:  
 Was bitte könnte falsch verstanden werden,  wenn es hinterlegt mit Zahlen und Fakten vom Landratsamt heißt: 
"Die Einnahmen reichen nicht aus, um alle laufenden Leistungen und die geplanten Investitionen durchzuführen, hier muss die Gemeinde entweder die Einnahmen erheblich steigern oder die freiwilligen Ausgaben entscheidend verringern."

Die von allen Seiten gewünschte Offenheit und Transparenz wird hier klar missachtet. 

Eine inhaltliche Wiedergabe des Schreibens finden Sie trotz mehrheitlicher Ablehnung auf unserer Internet Seite: 
Michael Fux, Ludwig Utschneider, Karl Heinz Götz, Peter Held









Aus dem Schreiben vom Landratsamt zum abgelehnten Haushalt 2015 kann wie folgt wiedergegeben werden: 


Zum Haushalt: 

+ Die Gemeinde ist aktuell nicht  in der Lage, den Schuldendienst für bestehende Kredite aus dem laufenden Betrieb zu erwirtschaften.  
Sie verfügt somit nicht über die notwendige freie Finanzspanne für zusätzliche Kredite. 

Da keine freie Finanzspanne zur Tilgung neuer Kredite zur Verfügung steht, kann die Gemeinde auch keine weiteren Kredite nachhaltig bedienen. 
Weitere Kredite würden die Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährden, so dass Sie nicht genehmigungsfähig sind. 

+ Das Gespräch mit Innenminister Herrmann hat keine geänderte Sachlage im Sinne von Zugeständnissen zum Haushalt 2015 ergeben. Lediglich eine „wohlwollende Prüfung“ für die Vorfinanzierung der Passion 2020 wurde in Aussicht gestellt. 

+ Es wird angeregt, den Haushalt entsprechend umzuplanen und empfohlen, den Finanzbedarf über eine Entnahme aus dem Eigenbetrieb „Oberammergau Kultur“ = Passionsgewinne,  zu decken. 

Zur weiteren Finanzplanung: 

+ aus Sicht des LRA können der Gemeinde auch in den nächsten Jahren keine Kredite genehmigt werden.  Es wird empfohlen, sich in den nächsten 4- 5 Jahren auf die wichtigsten Pflichtaufgaben zu konzentrieren. 

+ Aufgrund der Unterdeckung ( Pflichtaufgaben ) bei Abwasser, Bestattungswesen, Kindergärten ( gesamt ca. 900.-T€ pro Jahr ! ) wird auf eine Gebührenanhebung in diesen Bereichen gedrängt, bzw. die bereits neu angesetzten Gebühren bei Kindergarten und Abwasser als nicht kostendeckend bewertet.

+ Aufgrund der Defizite der freiwilligen Leistungen von Bad, Tourismus und Kultur
 ( gesamt ca. 3,5Mio€ pro Jahr ! ) werden Einsparungen angeregt. 

Zitat: 
Diese Leistungen kann die Gemeinde einschränken oder aufgeben, ohne ihre
Pflichten nach Art. 57 GO zu vernachlässigen. Sie sollten deshalb zuerst auf den
Prüfstand gestellt werden, wenn Einsparungen erforderlich werden.
Die Gemeinde muss ihre Ausgaben den Einnahmen anpassen, um ihren Pflichtaufgaben
dauerhaft nachkommen zu können.
Zu den Einnahmen gehören dabei auch die Einnahmen aus den alle 10 Jahre stattfindenden Passionsspielen. Da diese Einnahmen jedoch nicht ausreichen, um alle laufenden Leistungen und die geplanten Investitionen durchzuführen, muss sie entweder die Einnahmen erheblich
steigern, die freiwilligen Ausgaben entscheidend verringern, Maßnahmen verschieben
oder durch eine Mischung aus allen Optionen eine geordnete, nachhaltige
Haushaltswirtschaft sicher stellen.

Fazit des LRA: 
Es wird empfohlen die Haushaltsplanung anzupassen, da weitere Kreditaufnahmen nicht genehmigt werden. 

UNSER FAZIT: 
+ Wir müssen an die freiwilligen Leistungen ran, ob wir wollen oder nicht.

+ Aktuell heißt das: Rathaus ins Ammergauer Haus oder Verpachtung / Verkauf Ammergauer Haus. 

+ Ein neues Rathaus ist ein Traum den das Landratsamt ohne Opfer der Gemeinde nicht mitträumen wird.


Michael Fux
für die Fraktion Freie Wähler

Mittwoch, 7. Oktober 2015

Bürgerentscheid - jetzt gilts !




Bitte besuchen Sie unsere Informationsveranstaltung zum Thema am 
15 10 2015, um 20 Uhr im Hotel Arnika

Michael Fux
Für die Fraktion Freie Wähler