Samstag, 28. Juni 2014

Leserbrief zum Tagblatt Artikel "Ritt durch den Paragraphenwald" / Stellungnahme der Fraktion und Gegenüberstellung




                               

„Unselige Endlos-Debatte“
Demokratie lebt von der inhaltlichen Auseinandersetzung, vom Ringen um die besten Lösungen. Dass dies in einem demokratisch gewählten Gremium wie dem Gemeinderat zu Diskussionen führt, ist gerade dann logisch, wenn die Wähler eine Vielzahl an Fraktionen gewählt haben. Genau ein solches Ringen um eine gute Lösung für die Geschäftsordnung der Gemeinde hat vergangenen Mittwoch stattgefunden. Das ist nicht unselig, das ist ein Grundprinzip einer funktionierenden demokratischen Debattenkultur. Die Fraktion Freie Wähler hat von ihrem Antragsrecht Gebrauch gemacht und frühzeitig einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Diese Ordnung ist die wichtige Basis für die Arbeit im Gemeinderat. Wenn es nach den Freien Wählern gegangen wäre, hätte die entsprechende Diskussion noch vor der ersten Sitzung des Gemeinderats stattgefunden. Aber: Bürgermeister Nunn hatte, im Gegensatz zu 2008, zu keinen entsprechenden Sitzungen zur Vorberatung eingeladen. Fast zwei Monate nach Beginn der Amtszeit war es nun endlich an der Zeit, den längst vorliegenden Antrag in den Gemeinderat einzubringen. Die Beratung hat zweifelsohne lang gedauert, es ging aber auch um viele diskussionswürdige Einzelpunkte. An anderer Stelle wurde dem Rat mehrfach vorgeworfen, Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen, hier wurde nun darüber geschimpft, dass zu lange öffentlich beraten wurde. Übersehen wurde dabei Wesentliches: dass sich eine Mehrheit im Gemeinderat schwer damit tat, Mut zu mehr Transparenz und Offenheit zu zeigen, was sich bei der Ablehnung einiger Teile des Antrags zeigte (Verbesserung des Beauftragtensystems und bei der Akteneinsicht, vierteljährliche Informationen über Beteiligungen der Gemeinde wie KEG, oHG, AmmerLoisachEnergie etc.). Das ist bedauerlich und das sollte der Öffentlichkeit ebenfalls vermittelt werden.

Ludwig Utschneider M.A.



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Stellungnahme der Fraktion "Freie Wähler"

Wie im Garmisch Partenkirchner Tagblatt berichtet, war es eine sprichwörtliche Marathonsitzung.

Ja, die Thematik war sehr trocken und natürlich darf man fragen, was macht unsere Fraktion so einen Wind wegen einer Geschäftsordnung.
Wir, die gelbe Fraktion haben zum Auftakt der neuen Legislatur die Chance gesehen, mit einer geänderten Geschäftsordnung die Weichen für die nächsten 6 Jahre neu zu stellen im Sinne:

Mehr Transparenz, mehr Information für den Bürger, mehr Öffentlichkeit und mehr Offenheit. 

All das eben, was jede Liste im Wahlkampf versprochen hat.

Nun ist es eben so gekommen, das sich die Mehrheit der Ratsmitglieder und der Bürgermeister darauf berufen, dies würde in der Summe zuviel Zeit der Verwaltung  in Anspruch nehmen und somit Personal binden. " Man könne Dies nur mit Personalmehraufwand betreiben, bzw. es gäbe wichtigere Aufgaben zu erledigen"

Es ist nicht von der Hand zu weißen, das ein Mehr an Information, auch ein mehr an Arbeit und Aufwand bedeutet.
Für uns als Fraktion wären Aufwand und Ausgaben im richtigen Verhältnis gestanden, um das abhanden gekommene Vertrauen in die Gemeinde ( Rat, Bürgermeister, Verwaltung ) in den nächsten Jahren wieder zurück zu bekommen.
Einiges konnte in unseren Augen verbessert werden. Vieles blieb auf der Strecke.

Im Sinne von mehr Transparenz und besserem Informationsfluss werden wir uns auch zuküftig engagieren, so mit dem Antrag einer "Informations Freiheitssatzung" ( ähnlich wie bei der Stadt München ) und einem digitalem Rathausinformationssystem ( dies nur nebenbei erwähnt: seit 2008 steht das RIS auf der Agenda, war über die Jahre wiederholt Thema Im Gremium und wurde vom Bürgermeister regelmäßig ge - und verschoben. )

Siehe
http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Stadtrecht/Informationsfreiheitssatzung.html
und
http://de.wikipedia.org/wiki/Ratsinformationssystem



Hier die Gegenüberstellung unserer Anträge mit den jeweiligen Ergänzungen aus der Sitzung:





Michael Fux
für die Fraktion "Freie Wähler"