Montag, 16. Januar 2017

Grundsteuer : Erhöhungen bei Geschäftsgrundstücken p. A. von € 4000.- und mehr geplant. Nicht mit uns !

Pressemitteilung 

Fraktion "FREIE WÄHLER" sagt NEIN zur Grundsteueranhebung 2017

Oberammergau - Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Gemeinderat Oberammergau spricht sich gegen die von Bürgermeister Arno Nunn im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2017 geplante Erhöhung der Grundsteuer aus. Eine weitere Anhebung von Steuern und Abgaben ist in der jetzigen Situation das völlig falsche Signal, vielmehr müssten die brach liegenden Einsparpotentiale im Eigenbetrieb Oberammergau Kultur genutzt werden, um mit Blick auf die kommenden Jahre einen tragfähigen Haushalt hinzubekommen.
Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auch auf Entscheidungen des Gemeinderats in den vergangenen Monaten, die sich auf die künftige Einnahmesituation der Gemeinde negativ auswirken. Allein der Beschluss, bei der Passion 2020 auf eine nicht unerhebliche Zahl an Sitzplätzen im Passionsspielhaus zu verzichten, hat den Verlust von möglichen Einnahmen in der Höhe von mehreren Millionen Euro zur Folge. 
Auch die weiterhin fehlende Finanzplanung für die Passionsspiele 2020 ist kritisch anzumerken. Vor einem Jahr lehnte die Mehrheit des Gemeinderats den Antrag der Fraktion ab, dass die Werkleitung rasch ein Budget für die Passion 2020 vorlegen soll. Ein Jahr später ist immer noch nichts passiert, vielmehr hantiert die Werkleitung bei der Finanzplanung, die bis 2020 reicht und die der Gemeinderat absegnen soll, mit reinen Platzhalterzahlen. Belastbare Zahlen, welche Ausgaben hier auf die Gemeinde zukommen, gibt es demnach immer noch nicht.
Die Fraktion FREIE WÄHLER ist nicht gewillt, den Bürgerinnen und Bürgern weitere Belastungen aufzuerlegen, solange nicht auch der Kulturbereich seinen Teil dazu beiträgt, die Sanierung der Gemeindefinanzen zu erreichen. Da sich im Gemeinderat dafür derzeit keine Mehrheit abzeichnet, wird die FREIE-WÄHLER-Fraktion die Grundsteueranhebung nicht unterstützen. 


Mit freundlichen Grüßen

Ludwig Utschneider M.A.
im Namen der Fraktion "Freie Wähler"