Die Bürger werden in Sachen Rathaus-Standort nun doch nicht
gefragt.
Unser Antrag zum Thema Ratsbegehren Rathaus wurde von
Bürgermeister Nunn, der BIO-Liste, der CSU, von Augenmaß sowie von den
Engagierten abgelehnt.
Mit verschiedensten, zum Teil gegensätzlichen Begründungen
wurde in dieser Frage gegen unseren Antrag gestimmt. Die Rechtsaufsichtsbehörde
hatte im Vorfeld erklärt, dass das von uns vorgeschlagene Ratsbegehren
rechtlich nicht zu beanstanden sei.
Dennoch lehnte eine große Mehrheit im Gemeinderat die
Bürgerbeteiligung in Sachen Rathaus in dieser Form ab:
Fraktion Augenmaß:
Bei diesem Antrag sind zu viele
Variablen drin – soll der Bürger etwa bei 5 oder 6 verschiedene Varianten sein
Kreuz machen?
Fraktion CSU: Dieser Vorschlag schränkt zu sehr ein, hier
finden sich nicht alle Varianten wieder.
Fraktion BIO: „ Ihr seits vorgeprescht, wolltets die ersten
sein, über das Ammergauer Haus will man gar nicht mehr abstimmen“
Tja, wir dachten, es für alle Beteiligten so einfach wie
möglich zu halten um in einer so entscheidenden ortspolitischen Frage den
Bürger mitzunehmen:
Zusammengefasst unser Antrag wie folgt:
Im Gegenzug der Antrag der CSU:
Nicht leicht, hier
den Sinn in Gänze zu begreifen:
„Standortkonzept“, „Umsetzungskonzept“ und ein
„Entwicklungskonzept“
Diese kosten zigtausende Euros, welche in Workshops,
Klausuren, Erhebungen, Betriebs-, Markt- und Potentialanalysen etc. verbrannt
werden.
Mit dem Ergebnis, dass dann wieder die gleiche Fragestellung
aufkommt:
Neubau oder Umzug.
Da es für unsere klare Linie keine Mehrheit gegeben hatte,
war es nur konsequent, dem Konzeptwahn der CSU nicht zuzustimmen.
Schade drum, dass es gestern so gelaufen ist, aber so ists halt ... wie schrieb unser Hr.
Hopfensberger vom Landratsamt über die Idee unseres Antrages:
Das Herbeiführen von zwei
Bürgerentscheiden zum gleichen Thema durch den Gemeinderat steht dem
Demokratiegedanken und dem Zweck der Bürgerbeteiligung nicht entgegen. Im
Gegenteil, dem Bürger werden mehrere Möglichkeiten zur Entscheidung vorgelegt.
...eigentlich ist damit alles gesagt.
Genau das war unsere
Absicht, seit wir im Sommer 2014 unseren Antrag auf den Weg gebracht hatten. In
den zurückliegenden Monaten haben wir gegenüber den anderen Fraktionen stets
Gesprächs- und Kompromissbereitschaft gezeigt und u.a. den Zeitpunkt des Ratsbegehrens wiederholt nach hinten verschoben. In der letzten Gemeinderatssitzung hätten wir uns
nochmals auf eine zeitliche Verschiebung bis Juni 2015 eingelassen.
Das hat alles nichts
geholfen, dass sich CSU, BIO, Augenmaß und Engagierte völlig kompromisslos zeigten und
selbst nicht willens waren, eigene Formulierungsvorschläge für ein Ratsbegehren
zu bringen. Hier kam nicht mehr als heiße Luft ohne inhaltliche Substanz.
Ludwig Utschneider und Michael
Fux
Für die Fraktion Freie
Wähler
Am Rande erwähnt möchten wir zum anstehenden Workshop zum
Betriebs / Markt und Potential Workshop zum Ammergauer Haus folgende Überlegungen
anstellen:
- Ja, das
Ammergauer Haus kann als Kongress / Tagungs / Seminarhaus verwendet werden
wenn entsprechend saniert und modernisiert wird.
Die Kosten...ein Fass
ohne Boden.
A. Umbau / Ausbau der
Räumlichkeiten zu Multifunktionsräumen
B. Technische Aufrüstung in IT
Das jährliche Defizit von bis zu € 600.000 würde sich ebenfalls
erhöhen da für die Organisation (
Personal ), Bewerbung ( Werbung ) einiges an Budget bereit zu stellen wäre.
- Es wird
empfohlen ein 4 Sterne Hotel im angrenzenden Kurgarten anzusiedeln mit der
Überlegung das Ammergauer Haus an den Hotel Betreiber zu verpachten.
Das jährliche Defizit von bis zu € 600.000 müsste aber überwiegend
bei der Gemeinde bleiben, da sonst kein Hotelier dies mit anpachten wird.
- Ein privater
Pächter für das gesamte Ammergauer Hauses sollte gesucht werden. Das
jährliche Defizit von bis zu € 600.000 müsste aber überwiegend bei der Gemeinde
bleiben, da sonst kein Pächter zu finden ist.
Die hoch gehaltene Umweg Rentabilität für die Leistungsträger im Ort wäre hier als
einziges Plus zu sehen. Ein Touristiker kann das wohl begrüßen aber nüchtern
betrachtet ist es eine verstaubte Vision aus alter Zeit.
Ein Kongress / Tagungs / Seminarhaus kann nur teuerst
erkauft werden und das Rathaus Problem ist immer noch nicht gelöst.
