Leserbrief und Informationen zum abgelehnten Haushalt 2015 aus Sicht des Landratsamtes

Leserbrief an den Münchner Merkur zum Tagblatt Bericht vom 09 10 2015 " Gepfefferte Haushaltsdebatte"

Dem Bürger bewusst vorenthalten

Was soll man davon halten, wenn Bürgermeister und die Fraktionen CSU, Bio, Engagierte, Frauenliste dem Bürger unterstellen, Sie seien nicht in der Lage, die Informationen des Landratsamtes zu unserem desolaten Haushalt selbst zu lesen und zu interpretieren. 

Wir denken schon, das der Bürger von Oberammergau mündig genug ist, um die unverfälschte Sicht des Landratsamtes zur Kenntnis zu nehmen.

Es heißt zur Ablehnung aus dem Germium, das Schreiben könnte aufgrund fehlender Zusammenhänge dann falsch gedeutet werden:  

 Was bitte könnte falsch verstanden werden,  wenn es hinterlegt mit Zahlen und Fakten vom Landratsamt heißt: 

"Die Einnahmen reichen nicht aus, um alle laufenden Leistungen und die geplanten Investitionen durchzuführen, hier muss die Gemeinde entweder die Einnahmen erheblich steigern oder die freiwilligen Ausgaben entscheidend verringern."

Die von allen Seiten gewünschte Offenheit und Transparenz wird hier klar missachtet. 

Eine inhaltliche Wiedergabe des Schreibens finden Sie trotz mehrheitlicher Ablehnung auf unserer Internet Seite: 

ortspolitik-oberammergau.blogspot.de

Michael Fux, Ludwig Utschneider, Karl Heinz Götz, Peter Held

Aus dem Schreiben vom Landratsamt zum abgelehnten Haushalt 2015 kann wie folgt wiedergegeben werden: 

Zum Haushalt: 

+ Die Gemeinde ist aktuell nicht  in der Lage, den Schuldendienst für bestehende Kredite aus dem laufenden Betrieb zu erwirtschaften.  
Sie verfügt somit nicht über die notwendige freie Finanzspanne für zusätzliche Kredite. 

Da keine freie Finanzspanne zur Tilgung neuer Kredite zur Verfügung steht, kann die Gemeinde auch keine weiteren Kredite nachhaltig bedienen. 

Weitere Kredite würden die Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährden, so dass Sie nicht genehmigungsfähig sind. 

+ Das Gespräch mit Innenminister Herrmann hat keine geänderte Sachlage im Sinne von Zugeständnissen zum Haushalt 2015 ergeben. Lediglich eine „wohlwollende Prüfung“ für die Vorfinanzierung der Passion 2020 wurde in Aussicht gestellt. 

+ Es wird angeregt, den Haushalt entsprechend umzuplanen und empfohlen, den Finanzbedarf über eine Entnahme aus dem Eigenbetrieb „Oberammergau Kultur“ = Passionsgewinne,  zu decken. 

Zur weiteren Finanzplanung: 

+ aus Sicht des LRA können der Gemeinde auch in den nächsten Jahren keine Kredite genehmigt werden.  Es wird empfohlen, sich in den nächsten 4- 5 Jahren auf die wichtigsten Pflichtaufgaben zu konzentrieren. 

+ Aufgrund der Unterdeckung ( Pflichtaufgaben ) bei Abwasser, Bestattungswesen, Kindergärten ( gesamt ca. 900.-T€ pro Jahr ! ) wird auf eine Gebührenanhebung in diesen Bereichen gedrängt, bzw. die bereits neu angesetzten Gebühren bei Kindergarten und Abwasser als nicht kostendeckend bewertet.

+ Aufgrund der Defizite der freiwilligen Leistungen von Bad, Tourismus und Kultur

 ( gesamt ca. 3,5Mio€ pro Jahr ! ) werden Einsparungen angeregt. 

Zitat: 

Diese Leistungen kann die Gemeinde einschränken oder aufgeben, ohne ihre

Pflichten nach Art. 57 GO zu vernachlässigen. Sie sollten deshalb zuerst auf den

Prüfstand gestellt werden, wenn Einsparungen erforderlich werden.

Die Gemeinde muss ihre Ausgaben den Einnahmen anpassen, um ihren Pflichtaufgaben

dauerhaft nachkommen zu können.

Zu den Einnahmen gehören dabei auch die Einnahmen aus den alle 10 Jahre stattfindenden Passionsspielen. Da diese Einnahmen jedoch nicht ausreichen, um alle laufenden Leistungen und die geplanten Investitionen durchzuführen, muss sie entweder die Einnahmen erheblich

steigern, die freiwilligen Ausgaben entscheidend verringern, Maßnahmen verschieben

oder durch eine Mischung aus allen Optionen eine geordnete, nachhaltige

Haushaltswirtschaft sicher stellen.

Fazit des LRA: 

Es wird empfohlen die Haushaltsplanung anzupassen, da weitere Kreditaufnahmen nicht genehmigt werden. 

UNSER FAZIT: 

+ Wir müssen an die freiwilligen Leistungen ran, ob wir wollen oder nicht.

+ Aktuell heißt das: Rathaus ins Ammergauer Haus oder Verpachtung / Verkauf Ammergauer Haus. 

+ Ein neues Rathaus ist ein Traum den das Landratsamt ohne Opfer der Gemeinde nicht mitträumen wird.

Michael Fux
für die Fraktion Freie Wähler

Bürgerentscheid - jetzt gilts !

Flugblatt im Briefkasten Wochenende 10 / 11 10 2015

Bitte besuchen Sie unsere Informationsveranstaltung zum Thema am 

15 10 2015, um 20 Uhr im Hotel Arnika

Michael Fux

Für die Fraktion Freie Wähler

Neue Ideen für unser Schwimmbad zur Sommersaison 2016

Im Juli wurden neue Eintrittspreise für unseren Wellenberg beschlossen.
Wir als Fraktion haben diesem Schritt zugestimmt, mit der Forderung, auch für 2016 eine "Attraktivitätssteigerung" für unsere Besucher zu erreichen.

Der große Wurf wird finanziell nicht machbar sein,  aber auch mit geringerem Budget lässt sich was machen.

Dies kann im Naturbecken eine Art Wasserhüpfburg sein, oder im Sportbecken eine Wasser Kletterwand, oder eine große Krake wie schon einmal gewesen.

Ein wenig sparen kann aus steuerlicher Sicht die Kommune, indem die Anschaffung seitens des Kulturbetriebes ( z.B. Oberammergau Museum ) getätigt wird und als "Werbemaßnahme" dem Schwimmbad ( ev. sogar mit Pacht ) zur Verfügung gestellt wird.  Dies würde lt. Kämmerei 16% Körperschaftssteuer einsparen.

Foto: el-aviso.es

Foto: Firma Aquaclimb.com

Zusammengefasst:
Die bisher getätigten Investitionen in das Warmbecken und den energetischen Bereich zeigen, das die getroffenen Entscheidungen absolut richtig waren, die Energiekosten sinken, die Besucherzahlen steigen.
Ob die "Nunnsche" Idee mit "Ein Dorf geht baden" Realität wird, bleibt abzuwarten, bisher ist noch nicht viel dazu passiert.
Das vorliegende Saunakonzept des Ingenieur Büro Pohl ist super, aus heutiger Sicht aber kaum finanzierbar.
Die durch das ISEK Programm mit geförderte Maßnahme, aus dem Naturbecken einen Badeteich zu machen ist gestorben ( wie so manch andere überzogene Idee aus dem Programm ).
Wir werden weiterhin für eine Verbesserung des Kleinkinderangebotes kämpfen, speziell das Hallenkinderbecken ist in unseren Augen absolut nicht mehr zeitgemäß.


Michael Fux
Für die Fraktion "Freie Wähler"

neuer Spielplatz - altes Problem !

update 14 08 2015: 

Die Sitzung am Mittwoch hat gezeigt, das es der Bürgermeister anders sieht und beim Spielplatz alles in Ordnung sei.

Trotzdem, der Antrag von uns steht, es wird das Thema Spielplatz nach der Sommerpause behandelt, der Experte der Firma Come and Play hierzu eingeladen und dann sieht man weiter


Unsere Fraktion wird wie in den vergangenen Jahren auch, in Sachen Spielplatz weiter dran bleiben ( ob Mängelbeseitigung, ob Wartungslisten erstellt werden,  ob die verwitterten Figuren endlich einen neuen Anstrich bekommen, ob der notwendige Zaun samt Öffnungszeiten wie von uns wiederholt gefordert kommt etc. )


Nach Rücksprache mit unserem Jugendbeauftragten bedarf es einer Richtigstellung und Entschuldigung meinerseits:

Ich habe unterstellt, das er in dieser Sache " komplett abgetaucht" war.


Richtig ist, das der Jugendbeauftrage seit seiner Ernennung im Sommer 2014 in Sachen Spielplatz weder Seitens der Firma "come and play", Bauamt, Eltern oder Gemeinderatskollegen/innen in dieser Sache kontaktiert wurde und somit keine Kentnisse über den angemahnten Zustand hatte.


Die Konsequenz ist, das ich unseren Kinder / Jugendbeauftragten aktuell gebeten habe, sich in diese Thematik sobald als möglich mit einzubringen.


Michael Fux

Wiederholt schlechter Pflegezustand am Spielplatz  - Vertrag von „come and play“ aufgekündigt. 

  

Mit viel Herzblut haben vor knapp 3 Jahren  viele freiwillige Helfer  zusammen mit Fachleuten der Firma "come and play" und der Gemeinde unseren Spielplatz am alten Kurpark erneuert.  Schon damals wurde von unserer Fraktion die Notwendigkeit angeführt, dass der Spielplatz künftig einer ständigen  Wartung und „Bemutterung“ bedarf.  Leider ist dem nicht so gekommen trotz mehrfachen schriftlichen und mündlichen Hinweisen unsererseits.

 Wir haben wiederholt beim Bürgermeister einen jährlichen Wartungsplan für den Spielplatz eingefordert. Es scheint, Dieser ist bis heute nicht vorhanden.

 Der Jugendbeauftragte der Gemeinde ist in dieser Sache seit geraumer Zeit komplett abgetaucht.

Dass nun von Seiten der ausführenden Firma eine beachtliche Mängelliste vorgelegt wurde samt Kündigung des Vertrags zur regelmäßigen Wartung 

( siehe unten ), wie sie der TÜV-Süd vorschreibt, kann nur als „Offenbarungseid“ in Sachen Spielplatz gedeutet werden.

Michael Fux: „ Wir stellen Zeit, Manpower und Geld für Kultur, Vereine und zig freiwillige Leistungen der Gemeinde zur Verfügung, nur bei den kleinen Kindern, da übernimmt der Bürgermeister keine Verantwortung und lässt es zu, dass der gemeindliche Spielplatz verkommt.  Das muss sich schleunigst verbessern, nur fehlt mir der Glaube das sich hier die laxe Haltung des Bürgermeisters ändert."

In der nächsten öffentlichen Sitzung werden wir den Bürgermeister auf diese Dringlichkeit hinweisen und per Antrag die umgehende Mängelbeseitigung und Einführung eines mindestens jährlichen Wartungsrhythmus inklusive Tag / Wochen und Monatsberichten gemäß den Vorgaben des TÜV Süd einfordern.

Michael Fux

Für die Fraktion Freie Wähler

TÜV Süd - Betreiberpflichtenheft: HIER KLICKEN

Info der Firma „come and play“ an die Gemeinde Oberammergau vom 03 08 2015

Sehr geehrter Herr XY ( Name aufgrund des Datenschutzes geändert )  

da sich die Gemeinde Oberammergau nicht an die mit Ihnen besprochenen Vorgehensweise bzgl. der Instandsetzung und Pflege des Spielplatzes Alter Kurgarten gehalten hat, treten wir hiermit von dem erteilten Auftrag für die Sicherheitstechnische Untersuchung durch den TÜV Süd sowie die beauftragten Instandsetzungsarbeiten zurück.

Dass der von uns mehrfach angemahnte schlechte Pflegezustand des Spielplatzes von der Gemeinde nicht ernst genommen wird, insbesondere bei einer so extremen Nutzungsintensivität wie bei Ihnen, ist grob fahrlässig.

In den letzten vier Wochen war ich wöchentlich einmal auf „Ihrem“ Spielplatz und musste jedes Mal neue Schäden feststellen, und dass die zuvor festgestellten Schäden nicht behoben wurden.

So lag einmal eine mutwillig entfernte Tischplatte mit 6 cm langen Schrauben im Sandkasten.

Der Fallschutz im Bereich der Seilbahn wurde seit 3 Jahren nicht aufgefüllt und ist mit bis zu faustgroßen Steinen durchsetzt.

Die Bank-Tisch-Kombinationen werden immer wieder in den Sicherheitsbereich von Schaukel und Reck verrückt.

Das Nur-Dach-Haus im Sandkasten wurde im Fundamentbereich immer noch nicht aufgefüllt.

Am 3er-Reck hat sich die unterste Reckstange gelöst (wurde von uns gestern ausgebaut).

An den Drehfiguren der Schnitzschule sind sämtliche Schrauben lose, was bei einem Tier (blauer Fisch) dazu geführt hat, dass das untere Flanschblech stark eingerissen ist. Die Drehfigur stand gestern um 20 Grad geneigt dar. Hätte also bei der täglichen Sichtkontrolle auffallen müssen. Durch ein Hin- und Herwackeln der Drehfigur mit normaler Handkraft ist diese nach lediglich 10 Schwenkbewegungen komplett abgebrochen. Wäre dieses im Spielbetrieb passiert, hätte ein Kind schwerst verletzt werden können.

Schade, dass ein Spielplatz der durch uns, mit freiwilliger Unterstützung von Oberammergauer Bürgern, errichtet wurde durch mangelndes Interesse der Gemeinde in solch einen desolaten Zustand verfällt!

  

Mit freundlichen Grüßen

come and play

Dipl.-Ing. Felix Julius Wagner