Informationspolitik von Nunn und Rutz muss deutlich besser werden

Update 14 03 auf Artikel des Münchner Merkurs vom 14 03 2017

Zeitungsartikel zum Nachlesen 

Einige der im Artikel genannten Aussagen sind nicht zutreffend. Es ist falsch zu behaupten, dass Kritik wegen der schlechten Informationspolitik von Bürgermeister Nunn und Werkleiter Rutz, den Eigenbetrieb Oberammergau Kultur betreffend, seitens der Fraktion FREIE WÄHLER nicht direkt gegenüber dem Bürgermeister geäußert wurde. Das wurde in der Sitzung letzte Woche auch unmittelbar klargestellt, erscheint in der Berichterstattung aber leider nicht. Das Problem der meist unzureichend ausgearbeiteten Sachverhaltsschilderungen wurde in den zurückliegenden Monaten mehrfach intern gegenüber Nunn vorgebracht. Nachdem sich leider keine Verbesserungen ergeben haben, wurde seitens meiner Fraktion der Weg über die Öffentlichkeit gesucht, um den Druck auf Bürgermeister und Werkleiter in der Sache zu erhöhen. Folge der unzureichenden Informationen vor einer Sitzung ist dann auch, dass weitaus größerer Beratungsbedarf besteht, um die Sachverhalte  zu erfassen, die der Bürgermeister zur Abstimmung bringen will. An dieser Stelle nun dem Gemeinderat vorzuwerfen, allein für zu lange Sitzungen verantwortlich zu sein, ist nicht redlich. 

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig Utschneider M.A.

Gemeinderat

Fraktionsvorsitzender Fraktion "FREIE WÄHLER"

Update 05 03 2017 : Beispiel zur defizitären Informationspolitik - Vergleich Kämmerei / Eigenbetrieb

Update 05 03 2017:

Leserbrief an den Münchner Merkur :

Werkleiter Rutz hat die Feststellung, er leiste eine anhaltend schlechte Informationspolitik, nicht widerlegt. Wir haben deshalb die Sachvorträge über die öffentliche Gemeinderatssitzung von 15.2.17 unter 

www.ortspolitik-oberammergau.blogspot.de ins Internet eingestellt und in unserem Schaukasten gehängt. Dort kann sich jeder Bürger selbst ein Bild machen, ob er sich aufgrund dieses dürftigen Sachvortrags ausreichend informiert fühlt, wenn er im Anschluss eine Entscheidung über 7 Millionen Euro treffen muss.

Ob einige von uns eine Sitzung, welche der Bürgermeister nach § 20 II S 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats schon längst beendet haben müsste; vorzeitig verlassen ist unsere Entscheidung. Festzuhalten ist, unser Bürgermeister hat bei 25 von 29 Sitzungen im Jahr 2016 überzogen, da ist 23 Uhr keine Seltenheit. 

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, das unsere Fraktion die mitunter wenigsten Fehlzeiten im Gremium vorweist.  

Ergebnisse welche nach 22 Uhr im Gemeinderat erzielt werden, sind meist äußerst dürftig und die Sachverhalte erscheinen deshalb bald wieder erneut auf der Tagesordnung."

Peter Held, Karl Heinz Götz, Michael Fux, Martin Kratz

Sachvorträge 15 02 2017:

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Informationspolitik von Nunn und Rutz muss deutlich besser werden

Gemeinderat Oberammergau wird meist nur unzureichend bzw. zu spät informiert

Oberammergau – Angesichts der seit Monaten anhaltend schlechten Informationspolitik seitens des Bürgermeisters und der Werkleitung sieht sich die Fraktion FREIE WÄHLER gezwungen, auf diese Probleme nochmals hinzuweisen. Zum wiederholten Male – zuletzt bei der Beratung zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen im Passionsspielhaus – wurden die Gemeinderatsmitglieder im Vorfeld nur unzureichend über die Sachverhalte informiert. Mit der Einladung zur Sitzung stellt die Gemeinde üblicherweise die Tagesordnung und zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten umfängliche Sachverhaltsschilderungen zur Verfügung, die unerlässlich sind, damit eine vernünftige Vorbereitung auf die jeweiligen Sitzungen möglich ist.

In den vergangenen Monaten wurde seitens der Fraktion gegenüber dem Bürgermeister immer wieder angemahnt, dass die Werkleitung die einzelnen Tagesordnungspunkte im Verantwortungsbereich des Eigenbetriebs Oberammergau Kultur unzureichend ausarbeite und eine vernünftige Vorbereitung auf die Sitzungen nicht möglich sei. Im besten Fall werden erst unmittelbar während der Sitzung Tischvorlagen präsentiert, die während der laufenden Sitzung gar nicht mehr sachgerecht geprüft und bewertet werden können. Das ist auch bei der Beratung zum Sanierungsbedarf am Passionsspielhaus wieder deutlich geworden. In der konkreten Frage hat die Fraktion bereits im vergangenen Mai darum gebeten, im Rahmen einer Ortsbegehung im Passionsspielhaus die einzelnen Sanierungsbereiche vorgestellt zu bekommen. Der Bürgermeister hat eine solche Ortsbegehung bis heute nicht anberaumt. Die dafür von Bürgermeister Nunn vorgebrachten Gründe sind nicht schlüssig. 

Erst während der Sitzung zauberte die Werkleitung auf mehrfaches Nachfragen eine Tischvorlage aus dem Hut, die mögliche Kosten für die Sanierungsmaßnahmen abbildeten. Eine Prüfung dieser Zahlen war zu keinem Zeitpunkt möglich. Dennoch wurden dann wieder mehrheitlich Richtungsentscheidungen für hohe Millionenausgaben getroffen, ohne dass es im Vorfeld zu einer fundierten Analyse kam. 

Diese Desinformationspolitik ist bedauerlicherweise sehr häufig der Fall, wenn Themenbereiche des Eigenbetriebs Oberammergau Kultur behandelt werden. Die gemeindliche Hoheitsverwaltung (z.B. Bauamt, Ordnungsamt, Kämmerei, Geschäftsleitung) und deren Mitarbeiter liefern im Gegensatz zur Werkleitung regelmäßig umfängliche, schlüssige und nachvollziehbare Informationen, die eine effiziente Beratung ermöglichen. Diese Qualität hätte auch die Werkleitung zu liefern, sie macht es aber nicht.

Die Fraktion FREIE WÄHLER fordert daher den Bürgermeister auch öffentlich auf, endlich eine vernünftige Vorbereitung der Tagesordnungspunkte des Eigenbetriebs Oberammergau Kultur zu erwirken. Entsprechende Bitten, die in den vergangenen Monaten immer wieder intern vorgetragen wurden, haben bedauerlicherweise zu keiner Veränderung geführt.

Ludwig Utschneider

für die Fraktion "Freie Wähler"

Grundsteuer : Erhöhungen bei Geschäftsgrundstücken p. A. von € 4000.- und mehr geplant. Nicht mit uns !

Pressemitteilung 

Fraktion "FREIE WÄHLER" sagt NEIN zur Grundsteueranhebung 2017

Oberammergau - Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Gemeinderat Oberammergau spricht sich gegen die von Bürgermeister Arno Nunn im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2017 geplante Erhöhung der Grundsteuer aus. Eine weitere Anhebung von Steuern und Abgaben ist in der jetzigen Situation das völlig falsche Signal, vielmehr müssten die brach liegenden Einsparpotentiale im Eigenbetrieb Oberammergau Kultur genutzt werden, um mit Blick auf die kommenden Jahre einen tragfähigen Haushalt hinzubekommen.

Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auch auf Entscheidungen des Gemeinderats in den vergangenen Monaten, die sich auf die künftige Einnahmesituation der Gemeinde negativ auswirken. Allein der Beschluss, bei der Passion 2020 auf eine nicht unerhebliche Zahl an Sitzplätzen im Passionsspielhaus zu verzichten, hat den Verlust von möglichen Einnahmen in der Höhe von mehreren Millionen Euro zur Folge. 

Auch die weiterhin fehlende Finanzplanung für die Passionsspiele 2020 ist kritisch anzumerken. Vor einem Jahr lehnte die Mehrheit des Gemeinderats den Antrag der Fraktion ab, dass die Werkleitung rasch ein Budget für die Passion 2020 vorlegen soll. Ein Jahr später ist immer noch nichts passiert, vielmehr hantiert die Werkleitung bei der Finanzplanung, die bis 2020 reicht und die der Gemeinderat absegnen soll, mit reinen Platzhalterzahlen. Belastbare Zahlen, welche Ausgaben hier auf die Gemeinde zukommen, gibt es demnach immer noch nicht.

Die Fraktion FREIE WÄHLER ist nicht gewillt, den Bürgerinnen und Bürgern weitere Belastungen aufzuerlegen, solange nicht auch der Kulturbereich seinen Teil dazu beiträgt, die Sanierung der Gemeindefinanzen zu erreichen. Da sich im Gemeinderat dafür derzeit keine Mehrheit abzeichnet, wird die FREIE-WÄHLER-Fraktion die Grundsteueranhebung nicht unterstützen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig Utschneider M.A.

im Namen der Fraktion "Freie Wähler"

Schöne staade Zeit und ein frohes Fest

Wir, Ludwig, Martin, Peter, Karl Heinz und ich wünschen allen Ammergauerinnen und Ammergauern eine schöne Weihnachtszeit, viele schöne Stunden mit der Familie, einem schönen Buch, einem guten Glas Wein oder einer leckeren "Hoibn" unter Freunden.

Auch im nächsten Jahr werden wir uns als Fraktion bemühen, da zu drücken wo es weh tut, das zu fordern was dem Bürger im Ort hilft, stets zeitnah zu informieren und immer ein offenes Ohr für Eure Belange zu haben.

Eure Fraktion im Gemeinderat Oberammergau "Freie Wähler"

Michael Fux

Schandfleck Ortseingang Nord

Gerade über unsere Ortseinfahrt in die Rottenbucher Straße ist schon viel geredet worden.

Ja, die Planung war damals falsch, ja, ein Biotop hat da einfach nichts zu suchen. 

Es ist geradezu absurd, ein Biotop mit knapp 10m Durchmesser  mit Asphalt und Beton rundherum einzugrenzen und dann zu behaupten: Hier muss die Natur unberührt bleiben. 

Das wäre das Gleiche als würde man auf dem Oktoberfest im Augustiner Zelt an genau einem Tisch kein Bier verkaufen und sagen, wir setzen ein Zeichen für "weniger Alkohol Konsum". 

Für uns ist ein Biotop an Dieser Stelle staatlich geplanter Unsinn, da es aber kein Gemeindegrund ist, haben wir auf kommunaler Ebene nur bedingte Möglichkeiten hier etwas zu ändern, bzw. das Biotop in Gänze zu tilgen. 

Das unsere beiden Ortseinfahrten für einem Tourismusort wie Oberammergau nur wenig Schmeichelnd sind, ist allen bewußt, deshalb werden wir nicht Müde, Verbesserungen zumindest im Sinne der Optik herbeizuführen. 

Unsere Vorschläge mit den Fahnenmasten, der Beleuchtung und auch das wiederholte Einfordern, die Flächen zu mähen werden angenommen, bzw. wurden umgesetzt. 

Der nächste Anlauf erfolgt mit diesem aktuellen Antrag. ( Hier Klicken ) 

Im Antrag finden Sie einige Beispiele zur Gestaltung ( unten als Bilder -  in vergrößerter Form )

Wir wünschen allen Lesern schöne Allerheiligen...

Michael Fux

für die Fraktion "Freie Wähler"