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Ludwig Utschneider begrüßt Landrat Anton Speer und MdL Florian Streibl in Oberammergau.
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Gut besucht war Mitte April der Gasthof Stern, als die FREIE-WÄHLER-Fraktion des Oberammergauer Gemeinderates zu einem Informationsabend geladen hatte. Neben Landrat Anton Speer konnte auch Florian Streibl, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion von Ludwig Utschneider, dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Oberammergauer Gemeinderat, begrüßt werden.
Landrat Anton Speer berichtete über die zahlreichen Facetten der Landkreispolitik, wobei ein Schwerpunkt natürlich die Flüchtlingsunterbringung war. Aus erster Hand erfuhren die Anwesenden, dass sich die Ankunft der ersten Flüchtlinge in der neuen Unterkunft im ehemaligen Tedi-Markt in Oberammergau mindestens auf Ende Mai 2016 verschieben werde.
Anekdotenreich schilderte er zudem die enorme Belastung, die der G7-Gipfel für das Landratsamt und den gesamten Landkreis mit sich brachte. Es war letztlich auch dem Landrat und seinem Team zu verdanken, dass die Proteste rund um den Elmauer Gipfel so friedlich verlaufen sind.
Florian Streibl war im Anschluss an Speers Ausführungen für eine Unterstützung der derzeit laufenden Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Im Bayerischen Landtag macht sich Streibl seit Monaten dafür stark, diese Freihandelsabkommen kritisch zu bewerten. Vor dem Hintergrund des aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans warb Streibl dafür, eine rasche Anbindung der B23 an die neue Oberauer Umfahrung zu unterstützen. Das sei für Bürger im Ammertal wichtig, insofern brauche es rasch auch eine Verwirklichung dieses Projekts, das im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf aufgeführt wird.
Ludwig Utschneider berichtet abschließend über aktuelle Entwicklungen in der Ortspolitik und verwies u.a. auf die anstehenden Beschlussfassungen zum Haushalt 2016. Seine Fraktion sieht das gesamte Zahlenwerk weiterhin kritisch, da es im Gemeinderat derzeit keine Mehrheit gebe, die Ausgaben für die Passion 2020 in einem vertretbaren Maße zu deckeln. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass das Landratsamt nach einer möglichen Verständigung mit dem Innenministerium auf Kreditaufnahmen zur Vorfinanzierung der Passion 2020 nicht weiterhin sehr kritisch prüfe, welche Ausgaben die Gemeinde beschließt. Man könne schwerlich auf der einen Seite Steuererhöhungen auf breiter Front fordern, andererseits aber jegliche Verhandlungen darüber verweigern, auch beim Budget für die Passion 2020 Maß zu halten.
Bei der anschließenden Diskussion wurde rege über die Flüchtlingspolitik, erneuerbare Energien und den demographischen Wandel diskutiert. Hier standen die weiteren Gemeinderäte Martin Kratz, Peter Held, Karl-Heinz Götz und Michael Fux den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.
Ludwig Utschneider
für die Fraktion "Freie Wähler"
