Kinderspielplatz...mal wieder

Das unser Fraktionskollege im letzten Bauausschuss den Zustand des Spielplatzes angesprochen hat ist absolut richtig, in der Zeitung jedoch sehr verkürzt in der Sache wiedergegeben:

Nachzulesen hier:
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/oberammergau-ort29187/kinderspielplatz-oberammergau-zustand-verheerend-8437454.html


Ergänzend stellen wir fest:

Sämtliche Holzfiguren sind stark verwittert oder kaputt - spitze Kanten "Spreisl" inklusive !

Die Figuren sind aus einer Initiative der Schnitzschule dort entstanden und waren für unseren Spielplatz ein Glücksfall, der aller Ehren wert war und ist.

Jedoch und wie so oft hapert es hier an der Wartung und Pflege. Gerade besagte Figuren müssten regelmäßig nachgestrichen werden, schon aufgrund des Abriebs durch spielende Kinder.
Da von Seiten der Gemeinde die Zuständigkeiten der Wartung nicht klar geregelt wurde, sind Sie eben unansehnlich geworden.

Letztes Jahr wurden seitens der verantwortlichen Schnitzschüler aufgrund unseres Drängens Ausbesserungsarbeiten durchgeführt, leider waren die Arbeiten  nicht nachhaltig.

Wir geben dem Bürgermeister recht, das der Spielplatz dieses Jahr in Gänze einen weit besseren Eindruck macht als in den Jahren zuvor, dass die regelmäßigen Wartungen beim normalen Spielgerät greifen und die letztjährigen baulichen Änderungen am Spielgerät richtig waren.

Schade ist nur, dass wir als Fraktion geradezu gebetsmühlenartig immer wieder darauf hinweisen müssen um diese Verbesserungen zu erreichen...

Michael Fux
für die Fraktion "Freie Wähler"

Sanierung Kleines Theater

„Überfällige Sanierungsmaßnahmen im Kleinen Theater werden angegangen – Arbeitsbedingungen für Beschäftigte werden verbessert“ 

Oberammergau – Die Fraktion der „Freien Wähler“ im Oberammergauer Gemeinderat zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung des Bauausschusses in seiner Sitzung am 19. Juni 2017, dem Antrag der Fraktion in Sachen „Sanierung Verwaltungsbereiche im Kleinen Theater“ in wesentlichen Teilen zugestimmt zu haben. 

Im April hatte die Fraktion folgenden Antrag gestellt: 

„Der Gemeinderat beauftragt die Werkleitung, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Büroräume im Kleinen Theater (Ordnungsamt, Bauamt) zu sanieren. Dazu bedarf es kurzfristig (bis spätestens Herbst 2017) mindestens folgender Maßnahmen: 

- Austausch von Fußböden 

- Streichen der Wände 

- evtl. Erneuerung von Türen / Fenstern 

Der Gemeinderat beauftragt die Werkleitung, bis September 2017 Pläne zu erarbeiten, wie für Besucher der Verwaltungsteile im Kleinen Theater der Zugang erleichtert werden kann (Stichwort barrierefreier Zugang).“ 

Zur Begründung wurde im Antrag ausgeführt: 

„Der Zustand der Räumlichkeiten im Kleinen Theater ist verbesserungswürdig. Da vor 2020 nicht damit zu rechnen ist, dass neue Räume für diesen Teil der Verwaltung zur Verfügung stehen, sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitssituation der Beschäftigten dort zu verbessern. Daher soll im Mindestmaß eine Sanierung, wie im Antrag formuliert, vorgenommen werden.“ 

Karl-Heinz Götz und Peter Held als Vertreter der Fraktion im Bauausschuss hatten erfolgreich dafür geworben, diese Instandsetzungsmaßnahmen rasch anzugehen. Insbesondere konnten sie erreichen, dass erneut die Möglichkeit eines behindertengerechten Zugangs ins Kleine Theater überprüft wird. Dieser nutzt sowohl den Besuchern des Verwaltungsgebäudes als auch jenen, die das Kleine Theater für Veranstaltungen besuchen. Ferner hätte die Gemeinde dann ein barrierefrei zugängliches Wahllokal 

Ludwig Utschneider, Karl Heinz Götz, Martin Kratz, Peter Held,Michael Fux
Fraktion "Freie Wähler"

Haushalt 2017 - unsere Ablehnung - Antwort auf Zeitungsbericht der Regionalpresse

Der Zeitungsartikel des Münchner Merkurs hier zum Nachlesen. 


Unsere Stellungnahme:

Peter Held, Michael Fux und den anderen Mitgliedern der FREIE WÄHLER-Fraktion ist dafür zu danken, bei der Haushaltsberatung auf die weiterhin ungelösten Probleme im Eigenbetrieb Oberammergau Kultur hingewiesen zu haben. Das verdient Respekt.

Dem Gesamthaushalt konnte nicht zugestimmt werden, da er auch den Haushalt des Eigenbetriebs enthielt. In Sachen Passion 2020 ist aus finanzieller Sicht kein ausreichendes Maßhalten erkennbar, insofern war es richtig, nicht zuzustimmen. Noch problematischer ist die Finanzplanung des Eigenbetriebs, die mit Blick auf die kommenden Jahre kaum belastbare Prognosen enthält.

Der Gemeinderat hat die Verantwortung für die Gemeindefinanzen zu tragen, insofern ist abzuwägen, ob auf Basis der vorgelegten Informationen diese Verantwortung übernommen werden kann. Die Verwaltung hat aufgrund technischer Probleme, so die Erklärungen vor der Sitzung, die längst schon erbetenen aktualisierten Zahlen des Wirtschaftsplans nicht vorgelegen können. 

Die Abwägung über den vorgelegten Haushaltsentwurf konnte nur zu dem Ergebnis führen, den Haushalt abzulehnen. Das ist nicht peinlich, sondern der unvollständigen Sitzungsvorbereitung (betrifft den Eigenbetrieb, nicht die Hoheitsverwaltung) und den zu hohen Ausgaben im Eigenbetrieb geschuldet.

Leider ist manches, was hier der Erläuterung dienen könnte, in nicht-öffentlichen Sitzungen beraten und beschlossen worden. Damit wird eine hilfreiche öffentliche Diskussion über die Verwendung öffentlicher Gelder verhindert.

Es geht der Fraktion FREIE WÄHLER darum, das Maßhalten bei den Ausgaben in allen gemeindlichen Betrieben (und damit auch im Eigenbetrieb) zur Richtschnur zu machen. Eine Mehrheit des Gemeinderats setzt diesbezüglich andere Schwerpunkte. Wir waren und sind zu Kompromissen bereit, dazu bedarf es aber auch auf anderer Seite die Bereitschaft dazu.

Der Einsatz für ein vernünftiges Haushalten im Eigenbetrieb dient den Bürgerinnen und Bürgern, deren Gelder es sind, die auch im Eigenbetrieb ausgegeben werden. Das ist nicht peinlich, sondern Aufgabe eigentlich aller Gemeinderatsmitglieder. 

Ludwig Utschneider für die Fraktion"Freie Wähler"

Anträge Mai - Passion 2020 - weitere Schritte zu mehr Öffentlichkeit und Kontrolle

In unseren Augen sollte das Budgetrecht ein zentrales Recht des Gemeinderates von Oberammergau sein und nicht "einiger Weniger".

Lesen Sie den ganzen Antrag hier

------


Weiterhin haben wir beantragt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss zeitnah und laufend die Vorbereitung der Passion 2020 prüfen kann.

Ein Positiv Beispiel der Rechnungsprüfung war die Passion 2010, hier wurde zeitnah begleitend geprüft ( ausgelöst durch unsere Aufforderung.  )

Ein Negativ Bespiel war die Passion 2000, hier wurde die Passion 2000 erst Jahre später geprüft, ein Korrektiv zur gegeben Zeit war somit ausgeschlossen.

Wir stehen dazu: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser !

Der Text als Antrag wie folgt:

Die Fraktion FREIE WÄHLER stellt folgenden Antrag an den Gemeinderat:

Der Gemeinderat beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss, ab jetzt mit der laufenden Rechnungsprüfung des Eigenbetriebs Oberammergau Kultur (Schwerpunkt Passion 2020) zu beginnen.

Im Jahr 2017 hat die Prüfung mindestens vierteljährlich stattzufinden, ab dem Januar 2018 ist die Prüfung mindestens zweimonatlich, ab Januar 2019 mindestens monatlich durchzuführen.

Begründung:

In Analogie zur Passion 2010 muss der Rechnungsprüfungsausschuss frühzeitig mit der Prüfung der laufenden Ausgaben im Eigenbetrieb Oberammergau Kultur beginnen, damit eine Prüfung zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem die jeweils Verantwortlichen noch greifbar sind. Die negativen Erfahrungen aus der Passion 2000 dienen als Referenz.

Michael Fux
Im Namen der Fraktion"Freie Wähler"

Change of Command an der Nato Schule - Scott Butler geht, Timothy Dreifke übernimmt

Hier ein paar meiner Impressionen 

Text zum COC

http://www.natoschool.nato.int/Media/News/2017/20170517_CoC

Michael Fux

Anträge April Passion 2020:

Transparenz der Vergütung des Leitungspersonals

und

Honorare für die Passion 2020 – Mitwirkende

 1. Transparenz der Vergütung des Leitungspersonals

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Oberammergau stellt folgenden Antrag:

Antrag

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung bzw. den Bürgermeister, Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, dass künftig die Vergütungen für die Leitungspositionen (z.B. Leitungsteam Passion 2020, Werkleitung) öffentlich gemacht werden.

Begründung

Immer mehr Kommunen nehmen sich verstärkt der Thematik Transparenz an. Dazu zählt aus unserer Sicht auch Transparenz hinsichtlich des Verdiensts von Führungskräften innerhalb der Gemeinde. Stellenpläne, Besoldungsordnungen bzw. die entsprechenden Entgeltordnungen des Tarifvertrags öffentlicher Dienst erlauben grundsätzliche Einblicke in die Vergütungsstruktur einer Verwaltung.

Bei manchen Leitungspositionen, die außertariflich vergütet oder in Gestalt von Werkverträgen dotiert werden, hilft ein Blick in die Tarifwerke nicht. Gleichzeitig gibt es Kommunen wie z.B. die Landeshauptstadt München, die die Höhe der Vergütung von Leitungsfunktionen Jahr für Jahr transparent machen.

Dieser Anspruch sollte auch für Oberammergau gelten. Insofern sollte die Verwaltung Überlegungen anstellen, wie dieser Wunsch nach mehr Transparenz erfüllt werden kann.

Deckungsvorschlag

Es entstehen keine weiteren Kosten.

---------

2. Honorare für die Passion 2020 – Mitwirkende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Oberammergau stellt folgenden Antrag:

Antrag

Der Gemeinderat legt fest, dass die Honorare für die Mitwirkenden der Passionsspiele 2020 sowie die Probengelder gegenüber 2010 im gleichen prozentualen Verhältnis anzupassen sind wie die Vergütung des Leitungsteams (d.h. prozentualer Durchschnittswert der Vergütung, die in den Werkverträgen für die Werkerstellung für den Spielleiter, den musikalischen Leiter sowie des Bühnenbildner festgelegt wird).

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Finanzplanung des Wirtschaftsplans entsprechend zu aktualisieren.

Begründung

Spielleiter Christian Stückl hat in der Gemeinderatssitzung am 15. Juni 2015 auf Nachfrage von Michael Fux erklärt, dass er eine Anhebung der Honorare der Mitwirkenden in vergleichbarer Höhe wie die Anhebung seiner Vergütung als richtig erachte.

In der Tat lässt es sich gegenüber den Mitwirkenden, die sich ebenfalls in hohem Maße für die Passion engagieren, kaum vermitteln, wenn deren Honorare nicht in ähnlicher Weise angehoben werden wie die Vergütung des Leitungsteams, sollte es zu einer Erhöhung der Vergütung für das Leitungsteam kommen.

Zugleich ist es erforderlich, die damit einhergehenden Kosten für die Vergütung der Mitwirkenden der Passion 2020 – wenn eine Erhöhung erfolgen sollte - im Wirtschaftsplan darzustellen, um eine realistischere Finanzplanung, auch gegenüber den Aufsichtsbehörden, nachweisen zu können.

Deckungsvorschlag

Die durch die Entscheidung anfallenden Kosten verursachen frühestens im Jahr 2019 entsprechende Kosten, die dann im Wirtschaftsplan einzustellen sind. Die genaue Höhe lässt sich erst beziffern, wenn die Vergütung für das Leitungsteam beschlossen ist.

Karl Heinz Götz, Peter Held, Michael Fux, Martin Kratz und Ludwig Utschneider

Fraktion"Freie Wähler" 

Anträge März 2017

Im Sinne von mehr Transparenz zwei Anträge:

1.       Die Fraktion FREIE WÄHLER im Gemeinderat Oberammergau beantragt, dass zeitnah darüber berichtet wird, welche finanziellen Auswirkungen die Aufspaltung der Hoheitsverwaltung und des Eigenbetriebs Oberammergau Kultur (u.a. im Bereich Personal. Lohnbuchhaltung) in 2017 und in den Folgejahren bis einschließlich 2020 haben wird!

2.       Der Gemeinderat beschließt, dass künftig bei Stellenneubesetzungen im Bereich der Gemeinde Oberammergau (Hoheitsverwaltung, Regiebetriebe, Eigenbetrieb Oberammergau Kultur sowie bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde) grundsätzlich eine öffentliche Stellenausschreibung zu erfolgen hat, über die der Gemeinderat zusätzlich vorab zu informieren ist. Von diesem Grundsatz kann nur dann abgewichen werden, wenn eine Stelle bewusst nur intern (d.h. im Kreis der Beschäftigten der Gemeinde Oberammergau) ausgeschrieben werden soll.

Begründung: Wir sehen es als geboten an, dem Grundsatz der Transparenz öffentlichen Handelns auch dadurch zu entsprechen, dass freiwerdende Stellen  öffentlich ausgeschrieben werden. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate sehen wir es als sinnvoll an, dass der Gemeinderat diesbezüglich eine Grundsatzentscheidung trifft.

Der öffentlichen Ausschreibung sollte im Mindestmaß dadurch Rechnung getragen werden, dass die Stellen der Agentur für Arbeit zur Veröffentlichung gemeldet und über die Homepage der Gemeinde Oberammergau bzw. über die Oberammergauer Zeitung öffentlich gemacht werden.

Weitere Kosten entstehen dadurch aus unserer Sicht vorerst keine.

Ludwig Utschneider, Peter Held, Martin Kratz, Karl Heinz Götz, Michael Fux

Informationspolitik von Nunn und Rutz muss deutlich besser werden

Update 14 03 auf Artikel des Münchner Merkurs vom 14 03 2017

Zeitungsartikel zum Nachlesen 

Einige der im Artikel genannten Aussagen sind nicht zutreffend. Es ist falsch zu behaupten, dass Kritik wegen der schlechten Informationspolitik von Bürgermeister Nunn und Werkleiter Rutz, den Eigenbetrieb Oberammergau Kultur betreffend, seitens der Fraktion FREIE WÄHLER nicht direkt gegenüber dem Bürgermeister geäußert wurde. Das wurde in der Sitzung letzte Woche auch unmittelbar klargestellt, erscheint in der Berichterstattung aber leider nicht. Das Problem der meist unzureichend ausgearbeiteten Sachverhaltsschilderungen wurde in den zurückliegenden Monaten mehrfach intern gegenüber Nunn vorgebracht. Nachdem sich leider keine Verbesserungen ergeben haben, wurde seitens meiner Fraktion der Weg über die Öffentlichkeit gesucht, um den Druck auf Bürgermeister und Werkleiter in der Sache zu erhöhen. Folge der unzureichenden Informationen vor einer Sitzung ist dann auch, dass weitaus größerer Beratungsbedarf besteht, um die Sachverhalte  zu erfassen, die der Bürgermeister zur Abstimmung bringen will. An dieser Stelle nun dem Gemeinderat vorzuwerfen, allein für zu lange Sitzungen verantwortlich zu sein, ist nicht redlich. 

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig Utschneider M.A.

Gemeinderat

Fraktionsvorsitzender Fraktion "FREIE WÄHLER"

Update 05 03 2017 : Beispiel zur defizitären Informationspolitik - Vergleich Kämmerei / Eigenbetrieb

Update 05 03 2017:

Leserbrief an den Münchner Merkur :

Werkleiter Rutz hat die Feststellung, er leiste eine anhaltend schlechte Informationspolitik, nicht widerlegt. Wir haben deshalb die Sachvorträge über die öffentliche Gemeinderatssitzung von 15.2.17 unter 

www.ortspolitik-oberammergau.blogspot.de ins Internet eingestellt und in unserem Schaukasten gehängt. Dort kann sich jeder Bürger selbst ein Bild machen, ob er sich aufgrund dieses dürftigen Sachvortrags ausreichend informiert fühlt, wenn er im Anschluss eine Entscheidung über 7 Millionen Euro treffen muss.

Ob einige von uns eine Sitzung, welche der Bürgermeister nach § 20 II S 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats schon längst beendet haben müsste; vorzeitig verlassen ist unsere Entscheidung. Festzuhalten ist, unser Bürgermeister hat bei 25 von 29 Sitzungen im Jahr 2016 überzogen, da ist 23 Uhr keine Seltenheit. 

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, das unsere Fraktion die mitunter wenigsten Fehlzeiten im Gremium vorweist.  

Ergebnisse welche nach 22 Uhr im Gemeinderat erzielt werden, sind meist äußerst dürftig und die Sachverhalte erscheinen deshalb bald wieder erneut auf der Tagesordnung."

Peter Held, Karl Heinz Götz, Michael Fux, Martin Kratz

Sachvorträge 15 02 2017:

-----------


Informationspolitik von Nunn und Rutz muss deutlich besser werden

Gemeinderat Oberammergau wird meist nur unzureichend bzw. zu spät informiert

Oberammergau – Angesichts der seit Monaten anhaltend schlechten Informationspolitik seitens des Bürgermeisters und der Werkleitung sieht sich die Fraktion FREIE WÄHLER gezwungen, auf diese Probleme nochmals hinzuweisen. Zum wiederholten Male – zuletzt bei der Beratung zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen im Passionsspielhaus – wurden die Gemeinderatsmitglieder im Vorfeld nur unzureichend über die Sachverhalte informiert. Mit der Einladung zur Sitzung stellt die Gemeinde üblicherweise die Tagesordnung und zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten umfängliche Sachverhaltsschilderungen zur Verfügung, die unerlässlich sind, damit eine vernünftige Vorbereitung auf die jeweiligen Sitzungen möglich ist.

In den vergangenen Monaten wurde seitens der Fraktion gegenüber dem Bürgermeister immer wieder angemahnt, dass die Werkleitung die einzelnen Tagesordnungspunkte im Verantwortungsbereich des Eigenbetriebs Oberammergau Kultur unzureichend ausarbeite und eine vernünftige Vorbereitung auf die Sitzungen nicht möglich sei. Im besten Fall werden erst unmittelbar während der Sitzung Tischvorlagen präsentiert, die während der laufenden Sitzung gar nicht mehr sachgerecht geprüft und bewertet werden können. Das ist auch bei der Beratung zum Sanierungsbedarf am Passionsspielhaus wieder deutlich geworden. In der konkreten Frage hat die Fraktion bereits im vergangenen Mai darum gebeten, im Rahmen einer Ortsbegehung im Passionsspielhaus die einzelnen Sanierungsbereiche vorgestellt zu bekommen. Der Bürgermeister hat eine solche Ortsbegehung bis heute nicht anberaumt. Die dafür von Bürgermeister Nunn vorgebrachten Gründe sind nicht schlüssig. 

Erst während der Sitzung zauberte die Werkleitung auf mehrfaches Nachfragen eine Tischvorlage aus dem Hut, die mögliche Kosten für die Sanierungsmaßnahmen abbildeten. Eine Prüfung dieser Zahlen war zu keinem Zeitpunkt möglich. Dennoch wurden dann wieder mehrheitlich Richtungsentscheidungen für hohe Millionenausgaben getroffen, ohne dass es im Vorfeld zu einer fundierten Analyse kam. 

Diese Desinformationspolitik ist bedauerlicherweise sehr häufig der Fall, wenn Themenbereiche des Eigenbetriebs Oberammergau Kultur behandelt werden. Die gemeindliche Hoheitsverwaltung (z.B. Bauamt, Ordnungsamt, Kämmerei, Geschäftsleitung) und deren Mitarbeiter liefern im Gegensatz zur Werkleitung regelmäßig umfängliche, schlüssige und nachvollziehbare Informationen, die eine effiziente Beratung ermöglichen. Diese Qualität hätte auch die Werkleitung zu liefern, sie macht es aber nicht.

Die Fraktion FREIE WÄHLER fordert daher den Bürgermeister auch öffentlich auf, endlich eine vernünftige Vorbereitung der Tagesordnungspunkte des Eigenbetriebs Oberammergau Kultur zu erwirken. Entsprechende Bitten, die in den vergangenen Monaten immer wieder intern vorgetragen wurden, haben bedauerlicherweise zu keiner Veränderung geführt.

Ludwig Utschneider

für die Fraktion "Freie Wähler"

Grundsteuer : Erhöhungen bei Geschäftsgrundstücken p. A. von € 4000.- und mehr geplant. Nicht mit uns !

Pressemitteilung 

Fraktion "FREIE WÄHLER" sagt NEIN zur Grundsteueranhebung 2017

Oberammergau - Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Gemeinderat Oberammergau spricht sich gegen die von Bürgermeister Arno Nunn im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2017 geplante Erhöhung der Grundsteuer aus. Eine weitere Anhebung von Steuern und Abgaben ist in der jetzigen Situation das völlig falsche Signal, vielmehr müssten die brach liegenden Einsparpotentiale im Eigenbetrieb Oberammergau Kultur genutzt werden, um mit Blick auf die kommenden Jahre einen tragfähigen Haushalt hinzubekommen.

Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auch auf Entscheidungen des Gemeinderats in den vergangenen Monaten, die sich auf die künftige Einnahmesituation der Gemeinde negativ auswirken. Allein der Beschluss, bei der Passion 2020 auf eine nicht unerhebliche Zahl an Sitzplätzen im Passionsspielhaus zu verzichten, hat den Verlust von möglichen Einnahmen in der Höhe von mehreren Millionen Euro zur Folge. 

Auch die weiterhin fehlende Finanzplanung für die Passionsspiele 2020 ist kritisch anzumerken. Vor einem Jahr lehnte die Mehrheit des Gemeinderats den Antrag der Fraktion ab, dass die Werkleitung rasch ein Budget für die Passion 2020 vorlegen soll. Ein Jahr später ist immer noch nichts passiert, vielmehr hantiert die Werkleitung bei der Finanzplanung, die bis 2020 reicht und die der Gemeinderat absegnen soll, mit reinen Platzhalterzahlen. Belastbare Zahlen, welche Ausgaben hier auf die Gemeinde zukommen, gibt es demnach immer noch nicht.

Die Fraktion FREIE WÄHLER ist nicht gewillt, den Bürgerinnen und Bürgern weitere Belastungen aufzuerlegen, solange nicht auch der Kulturbereich seinen Teil dazu beiträgt, die Sanierung der Gemeindefinanzen zu erreichen. Da sich im Gemeinderat dafür derzeit keine Mehrheit abzeichnet, wird die FREIE-WÄHLER-Fraktion die Grundsteueranhebung nicht unterstützen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig Utschneider M.A.

im Namen der Fraktion "Freie Wähler"