Haushalt 2016 abgelehnt

         Statement der Fraktion:

Gestern hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2016 beraten. 

Der von Bürgermeister Nunn vorgelegte Haushaltsentwurf hat keine Mehrheit gefunden. 

Mit 7:9 Stimmen wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt. Dies lag auch daran, dass die Fraktionen Augenmaß und CSU nicht vollständig anwesend waren und damit eine Mehrheit für den Haushalt nicht erreichbar war. 

Als Fraktion FREIE WÄHLER haben wir im Gemeinderat, in den Ausschüssen und gegenüber Bürgermeister Nunn bereits vor Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass wir dem Haushalt für 2016 und der Finanzplanung nur dann zustimmen werden, wenn es einen begleitenden Beschluss zum Budget für die Passion 2020 gibt, der eine Begrenzung der Ausgaben zum Ziel hat.

Insofern wusste Nunn von unserer Position und wir haben mit ihm am 5. Juni 2016 diesbezüglich auch ein wiederholtes Gespräch geführt. Allerdings sah er sich nicht in der Lage, einen ergänzenden Beschluss zu unterstützen.

Schon in der Fraktionsführersitzung Anfang Mai 2016 haben wir Nunn danach befragt, ob er denn eine Mehrheit für den Haushalt hinter sich weiß. Er hat damals ausweichend geantwortet. Gestern wurde deutlich, dass der Bürgermeister im Vorfeld keine Gespräche mit den einzelnen Fraktionen geführt hat. Unsere Gespräch mit ihm kam auch nur deshalb zustande, da wir darum gebeten haben.

In der gestrigen Gemeinderatssitzung haben wir dann nochmals den Vorstoß gemacht, bis zur Gemeinderatssitzung am 6. Juli 2016 einen ergänzenden Beschlussvorschlag zu erarbeiten und zu verabschieden, der eine Begrenzung des Passionsbudgets zum Ziel hat. Uns ist auch bewusst, und das haben wir Bürgermeister Nunn gegenüber auch erklärt, dass wir, wenn es um einen Kompromiss in der Sache gehen soll, an unserem Vorschlag zur Budgetobergrenze von Anfang des Jahres nicht festhalten werden, sondern bereits sind, hier einen Kompromiss einzugehen.

Nunn äußerte sich zu diesem Vorschlag allerdings nicht.

Es wird nun zwei Alternativen geben: entweder er organisiert sich für die nächste Sitzung die notwendige Mehrheit, indem er die Fraktionen Augenmaß, CSU und Frauenliste vollzählig für die nächste Sitzung mobilisiert oder er lässt sich auf den von uns vorgezeichneten Kompromissweg ein. 

Gestern hat er sich dazu nicht geäußert, was er nun zu tun gedenkt.

 

 Ludwig Utschneider, Karl Heinz Götz, Peter Held, Martin Kratz, Michael Fux

Info Veranstaltung am 03 Juni 2016

Informationsveranstaltung:     „ Fraktion vor Ort “

Beginn ist um 18 Uhr im Gasthof zum Stern (Wecker), Dorfstraße 33 in Oberammergau.

Florian Streibl, MdL und parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, wird u.a. zu folgenden Themen referieren:

- TTIP, CETA und Co. - die geplanten Freihandelsabkommen und ihre Risiken für Bayern

- Bildungsangebote im ländlichen Raum bewahren und weiter stärken

Florian Streibl und die FW-Fraktion  ( Ludwig Utschneider, Michael Fux, Karl Heinz Götz, Martin Kratz und Peter Held ) freuen sich bereits jetzt über Ihren / euren Besuch!

Städtebauförderung: Zentrale Forderung unserer Fraktion wird umgesetzt !

Dass wir die Städtebauförderung bewusst kritisch begleiten hat seinen Grund. Neu heißt nicht automatisch besser.

Dass wir an einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Ortes interessiert sind ist bekannt.

Unsere Schwerpunkte zur Ortsentwicklung haben wir in den letzten Jahren mehrfach vorgestellt und erläutert: Zwei davon werden nun umgesetzt:

+ Aufwertung der zentralen Plätze ( Museumsplatz, Sternplatz, Dorfplatz )
+ Ausbau der "Kulturmeile" zwischen Kirche und Passionstheater

Aufgrund der bekanntlich schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde können unabhängig aller Wünsche eben nur kleine Schritte gemacht werden, Diese sollten wohl bedacht sein.

Wir freuen uns, dass eine große Mehrheit des Gremiums den Vorschlag " Kulturmeile"  angenommen hat für den Bereich Sternplatz bis Kirche.

Hier wird nun in Form eines Einladungswettbewerbes an die Neugestaltung herangegangen.

Nebenbei erwähnt, hat unser Bürgermeister gegen den Wettbewerb gestimmt, nicht Wenige im Gremium hat diese Entscheidung verwundert, da er doch einer der Hauptverfechter der Städtebauentwicklung ist.

Weiterhin möchten wir erwähnen, dass es gelungen ist, das Thema Fußgängerzone in der oberen Dorfstrasse bestmöglich aus allen weiteren Planungen auszuklammern.


Alle Infos zum Wettbewerb, Ablauf etc. lesen sie HIER


Michael Fux
Für die Fraktion"Freie Wähler"

Aktuelle Informationen vom Landrat und aus dem Landtag – Anton Speer und Florian Streibl zu Gast beim Informationsabend der FREIEN WÄHLER Oberammergau

Ludwig Utschneider begrüßt Landrat Anton Speer und MdL Florian Streibl in Oberammergau.

Gut besucht war Mitte April der Gasthof Stern, als die FREIE-WÄHLER-Fraktion des Oberammergauer Gemeinderates zu einem Informationsabend geladen hatte. Neben Landrat Anton Speer konnte auch Florian Streibl, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion von Ludwig Utschneider, dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Oberammergauer Gemeinderat, begrüßt werden.

Landrat Anton Speer berichtete über die zahlreichen Facetten der Landkreispolitik, wobei ein Schwerpunkt natürlich die Flüchtlingsunterbringung war. Aus erster Hand erfuhren die Anwesenden, dass sich die Ankunft der ersten Flüchtlinge in der neuen Unterkunft im ehemaligen Tedi-Markt in Oberammergau mindestens auf Ende Mai 2016 verschieben werde. 

Anekdotenreich schilderte er zudem die enorme Belastung, die der G7-Gipfel für das Landratsamt und den gesamten Landkreis mit sich brachte. Es war letztlich auch dem Landrat und seinem Team zu verdanken, dass die Proteste rund um den Elmauer Gipfel so friedlich verlaufen sind.

Florian Streibl war im Anschluss an Speers Ausführungen für eine Unterstützung der derzeit laufenden Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Im Bayerischen Landtag macht sich Streibl seit Monaten dafür stark, diese Freihandelsabkommen kritisch zu bewerten. Vor dem Hintergrund des aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans warb Streibl dafür, eine rasche Anbindung der B23 an die neue Oberauer Umfahrung zu unterstützen. Das sei für Bürger im Ammertal wichtig, insofern brauche es rasch auch eine Verwirklichung dieses Projekts, das im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf aufgeführt wird.

Ludwig Utschneider berichtet abschließend über aktuelle Entwicklungen in der Ortspolitik und verwies u.a. auf die anstehenden Beschlussfassungen zum Haushalt 2016. Seine Fraktion sieht das gesamte Zahlenwerk weiterhin kritisch, da es im Gemeinderat derzeit keine Mehrheit gebe, die Ausgaben für die Passion 2020 in einem vertretbaren Maße zu deckeln. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass das Landratsamt nach einer möglichen Verständigung mit dem Innenministerium auf Kreditaufnahmen zur Vorfinanzierung der Passion 2020 nicht weiterhin sehr kritisch prüfe, welche Ausgaben die Gemeinde beschließt. Man könne schwerlich auf der einen Seite Steuererhöhungen auf breiter Front fordern, andererseits aber jegliche Verhandlungen darüber verweigern, auch beim Budget für die Passion 2020 Maß zu halten.

Bei der anschließenden Diskussion wurde rege über die Flüchtlingspolitik, erneuerbare Energien und den demographischen Wandel diskutiert. Hier standen die weiteren Gemeinderäte Martin Kratz, Peter Held, Karl-Heinz Götz und Michael Fux den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.

Ludwig Utschneider 

für die Fraktion "Freie Wähler"