Haushalt 2017 - unsere Ablehnung - Antwort auf Zeitungsbericht der Regionalpresse

Der Zeitungsartikel des Münchner Merkurs hier zum Nachlesen. 


Unsere Stellungnahme:

Peter Held, Michael Fux und den anderen Mitgliedern der FREIE WÄHLER-Fraktion ist dafür zu danken, bei der Haushaltsberatung auf die weiterhin ungelösten Probleme im Eigenbetrieb Oberammergau Kultur hingewiesen zu haben. Das verdient Respekt.

Dem Gesamthaushalt konnte nicht zugestimmt werden, da er auch den Haushalt des Eigenbetriebs enthielt. In Sachen Passion 2020 ist aus finanzieller Sicht kein ausreichendes Maßhalten erkennbar, insofern war es richtig, nicht zuzustimmen. Noch problematischer ist die Finanzplanung des Eigenbetriebs, die mit Blick auf die kommenden Jahre kaum belastbare Prognosen enthält.

Der Gemeinderat hat die Verantwortung für die Gemeindefinanzen zu tragen, insofern ist abzuwägen, ob auf Basis der vorgelegten Informationen diese Verantwortung übernommen werden kann. Die Verwaltung hat aufgrund technischer Probleme, so die Erklärungen vor der Sitzung, die längst schon erbetenen aktualisierten Zahlen des Wirtschaftsplans nicht vorgelegen können. 

Die Abwägung über den vorgelegten Haushaltsentwurf konnte nur zu dem Ergebnis führen, den Haushalt abzulehnen. Das ist nicht peinlich, sondern der unvollständigen Sitzungsvorbereitung (betrifft den Eigenbetrieb, nicht die Hoheitsverwaltung) und den zu hohen Ausgaben im Eigenbetrieb geschuldet.

Leider ist manches, was hier der Erläuterung dienen könnte, in nicht-öffentlichen Sitzungen beraten und beschlossen worden. Damit wird eine hilfreiche öffentliche Diskussion über die Verwendung öffentlicher Gelder verhindert.

Es geht der Fraktion FREIE WÄHLER darum, das Maßhalten bei den Ausgaben in allen gemeindlichen Betrieben (und damit auch im Eigenbetrieb) zur Richtschnur zu machen. Eine Mehrheit des Gemeinderats setzt diesbezüglich andere Schwerpunkte. Wir waren und sind zu Kompromissen bereit, dazu bedarf es aber auch auf anderer Seite die Bereitschaft dazu.

Der Einsatz für ein vernünftiges Haushalten im Eigenbetrieb dient den Bürgerinnen und Bürgern, deren Gelder es sind, die auch im Eigenbetrieb ausgegeben werden. Das ist nicht peinlich, sondern Aufgabe eigentlich aller Gemeinderatsmitglieder. 

Ludwig Utschneider für die Fraktion"Freie Wähler"

Anträge Mai - Passion 2020 - weitere Schritte zu mehr Öffentlichkeit und Kontrolle

In unseren Augen sollte das Budgetrecht ein zentrales Recht des Gemeinderates von Oberammergau sein und nicht "einiger Weniger".

Lesen Sie den ganzen Antrag hier

------


Weiterhin haben wir beantragt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss zeitnah und laufend die Vorbereitung der Passion 2020 prüfen kann.

Ein Positiv Beispiel der Rechnungsprüfung war die Passion 2010, hier wurde zeitnah begleitend geprüft ( ausgelöst durch unsere Aufforderung.  )

Ein Negativ Bespiel war die Passion 2000, hier wurde die Passion 2000 erst Jahre später geprüft, ein Korrektiv zur gegeben Zeit war somit ausgeschlossen.

Wir stehen dazu: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser !

Der Text als Antrag wie folgt:

Die Fraktion FREIE WÄHLER stellt folgenden Antrag an den Gemeinderat:

Der Gemeinderat beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss, ab jetzt mit der laufenden Rechnungsprüfung des Eigenbetriebs Oberammergau Kultur (Schwerpunkt Passion 2020) zu beginnen.

Im Jahr 2017 hat die Prüfung mindestens vierteljährlich stattzufinden, ab dem Januar 2018 ist die Prüfung mindestens zweimonatlich, ab Januar 2019 mindestens monatlich durchzuführen.

Begründung:

In Analogie zur Passion 2010 muss der Rechnungsprüfungsausschuss frühzeitig mit der Prüfung der laufenden Ausgaben im Eigenbetrieb Oberammergau Kultur beginnen, damit eine Prüfung zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem die jeweils Verantwortlichen noch greifbar sind. Die negativen Erfahrungen aus der Passion 2000 dienen als Referenz.

Michael Fux
Im Namen der Fraktion"Freie Wähler"

Change of Command an der Nato Schule - Scott Butler geht, Timothy Dreifke übernimmt

Hier ein paar meiner Impressionen 

Text zum COC

http://www.natoschool.nato.int/Media/News/2017/20170517_CoC

Michael Fux

Anträge April Passion 2020:

Transparenz der Vergütung des Leitungspersonals

und

Honorare für die Passion 2020 – Mitwirkende

 1. Transparenz der Vergütung des Leitungspersonals

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Oberammergau stellt folgenden Antrag:

Antrag

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung bzw. den Bürgermeister, Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, dass künftig die Vergütungen für die Leitungspositionen (z.B. Leitungsteam Passion 2020, Werkleitung) öffentlich gemacht werden.

Begründung

Immer mehr Kommunen nehmen sich verstärkt der Thematik Transparenz an. Dazu zählt aus unserer Sicht auch Transparenz hinsichtlich des Verdiensts von Führungskräften innerhalb der Gemeinde. Stellenpläne, Besoldungsordnungen bzw. die entsprechenden Entgeltordnungen des Tarifvertrags öffentlicher Dienst erlauben grundsätzliche Einblicke in die Vergütungsstruktur einer Verwaltung.

Bei manchen Leitungspositionen, die außertariflich vergütet oder in Gestalt von Werkverträgen dotiert werden, hilft ein Blick in die Tarifwerke nicht. Gleichzeitig gibt es Kommunen wie z.B. die Landeshauptstadt München, die die Höhe der Vergütung von Leitungsfunktionen Jahr für Jahr transparent machen.

Dieser Anspruch sollte auch für Oberammergau gelten. Insofern sollte die Verwaltung Überlegungen anstellen, wie dieser Wunsch nach mehr Transparenz erfüllt werden kann.

Deckungsvorschlag

Es entstehen keine weiteren Kosten.

---------

2. Honorare für die Passion 2020 – Mitwirkende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Oberammergau stellt folgenden Antrag:

Antrag

Der Gemeinderat legt fest, dass die Honorare für die Mitwirkenden der Passionsspiele 2020 sowie die Probengelder gegenüber 2010 im gleichen prozentualen Verhältnis anzupassen sind wie die Vergütung des Leitungsteams (d.h. prozentualer Durchschnittswert der Vergütung, die in den Werkverträgen für die Werkerstellung für den Spielleiter, den musikalischen Leiter sowie des Bühnenbildner festgelegt wird).

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Finanzplanung des Wirtschaftsplans entsprechend zu aktualisieren.

Begründung

Spielleiter Christian Stückl hat in der Gemeinderatssitzung am 15. Juni 2015 auf Nachfrage von Michael Fux erklärt, dass er eine Anhebung der Honorare der Mitwirkenden in vergleichbarer Höhe wie die Anhebung seiner Vergütung als richtig erachte.

In der Tat lässt es sich gegenüber den Mitwirkenden, die sich ebenfalls in hohem Maße für die Passion engagieren, kaum vermitteln, wenn deren Honorare nicht in ähnlicher Weise angehoben werden wie die Vergütung des Leitungsteams, sollte es zu einer Erhöhung der Vergütung für das Leitungsteam kommen.

Zugleich ist es erforderlich, die damit einhergehenden Kosten für die Vergütung der Mitwirkenden der Passion 2020 – wenn eine Erhöhung erfolgen sollte - im Wirtschaftsplan darzustellen, um eine realistischere Finanzplanung, auch gegenüber den Aufsichtsbehörden, nachweisen zu können.

Deckungsvorschlag

Die durch die Entscheidung anfallenden Kosten verursachen frühestens im Jahr 2019 entsprechende Kosten, die dann im Wirtschaftsplan einzustellen sind. Die genaue Höhe lässt sich erst beziffern, wenn die Vergütung für das Leitungsteam beschlossen ist.

Karl Heinz Götz, Peter Held, Michael Fux, Martin Kratz und Ludwig Utschneider

Fraktion"Freie Wähler"