Vernunft hat sich durchgesetzt

Gemeinderat macht doch noch den Weg für Arrangements zur Passion 2020 frei

Oberammergau - Die Fraktion FREIE WÄHLER im Gemeinderat Oberammergau zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung vom vergangenen Mittwoch, nun doch den Versuch zu starten, während der Passion 2020 erneut Arrangements für die Gäste aus aller Welt anzubieten. Damit kam eine Entscheidung zu Fall, die Ende Mai im Hauruckverfahren getroffen wurde und den Rückzug auf den reinen Ticketverkauf bedeutet hätte.

Die Fraktion hat seit Beginn der Beratungen um die Vermarktung der Passion 2020 die große Bedeutung der Arrangements für den Ort hingewiesen. Mit ihnen wird gewährleistet, dass ein Großteil der Wertschöpfung während der Passion auch in Oberammergau und der Region verbleibt. Das gute Miteinander zwischen Gemeinde und den Leistungsträgern - ob nun Hotelbetriebe, Privatvermieter, Gastwirte oder der Einzelhandel - ist durch die zwischenzeitliche Abkehr vom Arrangement beschädigt worden.

Seitens der Vermieter wurde ein geändertes Angebot vorgelegt, dass einige Mitglieder des Gemeinderats zum Nachdenken brachte und letztlich dazu beitrug, dass sich eine neue Mehrheit für Arrangements abzeichnete. Allerdings, und das muss auch erwähnt werden, stellt dieses Angebot nicht auf den gleichen Leistungsumfang wie die Arrangements im Passion 2010 ab. Was dem Gast letztlich geboten werden kann, muss noch in weiteren Gespräche ausgelotet werden. Dieses geänderte Angebot der Leistungserbringer ist zu würdigen.

Im Laufe der ganzen Diskussionen hat die Fraktion FREIE WÄHLER es als äußerst befremdlich empfunden, mit welcher Geringschätzung einzelne Gemeinderatsmitglieder die Arbeit der Tourismusbetriebe im Ort beschrieben haben. Wir distanzierten uns auch dezidiert von Plänen einzelner Fraktionen, die Vermieter trotz eines verbesserten Angebots noch weiter an den möglichen Kosten des Vertriebs der Passion 2020 zu beteiligen.

Die Aussagen der CSU, die nun getroffene Entscheidung zur Arrangement-Ausschreibung stelle einen Blanko-Scheck dar, ist glatter Unfug. Die Art der Beschlussfassung gleicht jener zum Vertrieb der Einzeltickets, wonach der Gemeinderat die Grundsatzentscheidung zur Art der Ausschreibung traf und dann die Werkleitung bzw. die beauftragte Unternehmensberatung die Details der Ausschreibung umzusetzen hat.

Unverständlich erscheint auch die Kritik von Bürgermeister Nunn, er hätte gerne noch am 10. August 2016 über die Details der Ausschreibung beraten wollen. Einerseits wurden sehr viele Details in der Sitzung am 27.7. beraten, andererseits forderten die hinzugezogenen Experten eine unverzügliche Beschlussfassung, damit die neue Ausschreibung noch fristgerecht auf den Weg gebracht werden kann. Diesen Weg hat der Bürgermeister mitgetragen.

  

Ludwig Utschneider M.A.

Für die Fraktion "Freie Wähler"

Millionen verschenkt für 3,5cm

 4,5 Mio €  für die Größe zweier Cent Stücke pro Sitzplatz 

                                   

Der Ende Juli 2016 gefasste Beschluss zum Thema "Beinfreiheit" wird der Gemeinde noch teuer zu stehen kommen.
Für ein Mehr von ca. 3, 5cm Sitzabstand ( 71cm in 2010 auf 74,5cm 2020 ) werden per Mehrheitsbeschluss die Stuhlreihen nun verschoben.
Unabhängig von der tatsächlichen Auslastung in 2020 verringert man die Umsatzerlöse um gut 7%, im Optimalen Fall um 4,5 Millionen Euro.
Ganz zu schweigen von den fehlenden 30.000 Gästen. Ohne Not "wegrationalisiert". Stichwort "Umwegrentabilität"

Diese Entscheidung wurde "für den Gast" getroffen, so heißt es.
Natürlich gibt es genügend positive Beispiele wo ein gemütliches Sitzen gewünscht und gut ist.
Wir fragen hingegen: Ist man denn in der Vergangenheit "so schlecht" gesessen?
Keine 100 ! Beschwerden zum Thema Sitzplatz sind bei der Gemeinde 2010 aufgeschlagen.
Wir denken, bei einer halben Million Besucher ist dieser Kritikpunkt dann zu vernachlässigen.

Was in Anbetracht der dauerhaft angespannten Haushaltslage sicher NICHT zu vernachlässigen ist, wären unsere Finanzen.
Leider haben wir von den Befürwortern ( der größeren Sitzabstände ) keine Antworten bekommen, ob und wie die Gemeinde diesen Ausfall kompensieren könnte.  Lediglich unqualifizierte Äuserungen
seitens der Frauenliste haben zur Erheiterung und Verwunderung beigetragen.
 ( Seit ned so ruachad ! - Link zum Thema Ruachad )

Übrigens: Die Idee mit dem Abstand ist nicht neu. Schon für 2010 hatte man diese Überlegungen.
Damals war man weitsichtig genug solche Überlegungen zu verwerfen.
Mal angenommen, man wäre dem Vorschlag Seinerzeit in 2010 gefolgt und hätte 450 - 500 Sitzplätze rausgenommen...aus heutiger Sicht wäre diese Idee ein finanzielles Debakel für die Gemeinde Oberammergau gewesen:
MINUS 4 ! Millionen Euro Gewinn
50.000 Gäste weniger im Ort.
...ok, wir hätten dann keine 100 Beschwerden für die Sitzabstände gehabt, sondern nur 30.

Wir glauben ein "Mehr an Komfort" ist ein nun erfüllter Wunsch den sich die Gemeinde schlicht nicht leisten hätte sollen, da viel zu teuer erkauft.

Michael Fux
für die Fraktion "Freie Wähler"

Haushalt 2016 abgelehnt

         Statement der Fraktion:

Gestern hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2016 beraten. 

Der von Bürgermeister Nunn vorgelegte Haushaltsentwurf hat keine Mehrheit gefunden. 

Mit 7:9 Stimmen wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt. Dies lag auch daran, dass die Fraktionen Augenmaß und CSU nicht vollständig anwesend waren und damit eine Mehrheit für den Haushalt nicht erreichbar war. 

Als Fraktion FREIE WÄHLER haben wir im Gemeinderat, in den Ausschüssen und gegenüber Bürgermeister Nunn bereits vor Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass wir dem Haushalt für 2016 und der Finanzplanung nur dann zustimmen werden, wenn es einen begleitenden Beschluss zum Budget für die Passion 2020 gibt, der eine Begrenzung der Ausgaben zum Ziel hat.

Insofern wusste Nunn von unserer Position und wir haben mit ihm am 5. Juni 2016 diesbezüglich auch ein wiederholtes Gespräch geführt. Allerdings sah er sich nicht in der Lage, einen ergänzenden Beschluss zu unterstützen.

Schon in der Fraktionsführersitzung Anfang Mai 2016 haben wir Nunn danach befragt, ob er denn eine Mehrheit für den Haushalt hinter sich weiß. Er hat damals ausweichend geantwortet. Gestern wurde deutlich, dass der Bürgermeister im Vorfeld keine Gespräche mit den einzelnen Fraktionen geführt hat. Unsere Gespräch mit ihm kam auch nur deshalb zustande, da wir darum gebeten haben.

In der gestrigen Gemeinderatssitzung haben wir dann nochmals den Vorstoß gemacht, bis zur Gemeinderatssitzung am 6. Juli 2016 einen ergänzenden Beschlussvorschlag zu erarbeiten und zu verabschieden, der eine Begrenzung des Passionsbudgets zum Ziel hat. Uns ist auch bewusst, und das haben wir Bürgermeister Nunn gegenüber auch erklärt, dass wir, wenn es um einen Kompromiss in der Sache gehen soll, an unserem Vorschlag zur Budgetobergrenze von Anfang des Jahres nicht festhalten werden, sondern bereits sind, hier einen Kompromiss einzugehen.

Nunn äußerte sich zu diesem Vorschlag allerdings nicht.

Es wird nun zwei Alternativen geben: entweder er organisiert sich für die nächste Sitzung die notwendige Mehrheit, indem er die Fraktionen Augenmaß, CSU und Frauenliste vollzählig für die nächste Sitzung mobilisiert oder er lässt sich auf den von uns vorgezeichneten Kompromissweg ein. 

Gestern hat er sich dazu nicht geäußert, was er nun zu tun gedenkt.

 

 Ludwig Utschneider, Karl Heinz Götz, Peter Held, Martin Kratz, Michael Fux

Info Veranstaltung am 03 Juni 2016

Informationsveranstaltung:     „ Fraktion vor Ort “

Beginn ist um 18 Uhr im Gasthof zum Stern (Wecker), Dorfstraße 33 in Oberammergau.

Florian Streibl, MdL und parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, wird u.a. zu folgenden Themen referieren:

- TTIP, CETA und Co. - die geplanten Freihandelsabkommen und ihre Risiken für Bayern

- Bildungsangebote im ländlichen Raum bewahren und weiter stärken

Florian Streibl und die FW-Fraktion  ( Ludwig Utschneider, Michael Fux, Karl Heinz Götz, Martin Kratz und Peter Held ) freuen sich bereits jetzt über Ihren / euren Besuch!