Aktuelle Informationen vom Landrat und aus dem Landtag – Anton Speer und Florian Streibl zu Gast beim Informationsabend der FREIEN WÄHLER Oberammergau

Ludwig Utschneider begrüßt Landrat Anton Speer und MdL Florian Streibl in Oberammergau.

Gut besucht war Mitte April der Gasthof Stern, als die FREIE-WÄHLER-Fraktion des Oberammergauer Gemeinderates zu einem Informationsabend geladen hatte. Neben Landrat Anton Speer konnte auch Florian Streibl, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion von Ludwig Utschneider, dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Oberammergauer Gemeinderat, begrüßt werden.

Landrat Anton Speer berichtete über die zahlreichen Facetten der Landkreispolitik, wobei ein Schwerpunkt natürlich die Flüchtlingsunterbringung war. Aus erster Hand erfuhren die Anwesenden, dass sich die Ankunft der ersten Flüchtlinge in der neuen Unterkunft im ehemaligen Tedi-Markt in Oberammergau mindestens auf Ende Mai 2016 verschieben werde. 

Anekdotenreich schilderte er zudem die enorme Belastung, die der G7-Gipfel für das Landratsamt und den gesamten Landkreis mit sich brachte. Es war letztlich auch dem Landrat und seinem Team zu verdanken, dass die Proteste rund um den Elmauer Gipfel so friedlich verlaufen sind.

Florian Streibl war im Anschluss an Speers Ausführungen für eine Unterstützung der derzeit laufenden Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Im Bayerischen Landtag macht sich Streibl seit Monaten dafür stark, diese Freihandelsabkommen kritisch zu bewerten. Vor dem Hintergrund des aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans warb Streibl dafür, eine rasche Anbindung der B23 an die neue Oberauer Umfahrung zu unterstützen. Das sei für Bürger im Ammertal wichtig, insofern brauche es rasch auch eine Verwirklichung dieses Projekts, das im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf aufgeführt wird.

Ludwig Utschneider berichtet abschließend über aktuelle Entwicklungen in der Ortspolitik und verwies u.a. auf die anstehenden Beschlussfassungen zum Haushalt 2016. Seine Fraktion sieht das gesamte Zahlenwerk weiterhin kritisch, da es im Gemeinderat derzeit keine Mehrheit gebe, die Ausgaben für die Passion 2020 in einem vertretbaren Maße zu deckeln. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass das Landratsamt nach einer möglichen Verständigung mit dem Innenministerium auf Kreditaufnahmen zur Vorfinanzierung der Passion 2020 nicht weiterhin sehr kritisch prüfe, welche Ausgaben die Gemeinde beschließt. Man könne schwerlich auf der einen Seite Steuererhöhungen auf breiter Front fordern, andererseits aber jegliche Verhandlungen darüber verweigern, auch beim Budget für die Passion 2020 Maß zu halten.

Bei der anschließenden Diskussion wurde rege über die Flüchtlingspolitik, erneuerbare Energien und den demographischen Wandel diskutiert. Hier standen die weiteren Gemeinderäte Martin Kratz, Peter Held, Karl-Heinz Götz und Michael Fux den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.

Ludwig Utschneider 

für die Fraktion "Freie Wähler"

Veranstaltung mit unserem Landrat Hansa Speer

Themen:

Flüchtlingsunterkünfte

Kreisumlage

Verkehrsprojekte im Ammertal

Die Fraktion der Freien Wähler lädt ein:

Versammlung

mit Landrat Anton Speer

Montag, 18. April 2016 um 19.30 Uhr.

Ort: Gasthof zum Stern (Wecker), Dorfstraße 33

Vorschlag der Freien Wähler trägt erste Früchte

Unsere Forderung in 2012, den Einheimischen Rabatt im Wellenberg auch tatsächlich nur den Bürgern von Oberammergau zu gewähren ( und nicht wie vom Bürgermeister den Rabatt auf die Garmischer - und sogar Weilheimer Region auszuweiten ) hat seinerzeit bei vielen Oberammergauer Bürgern Zustimmung, bei den Nachbargemeinden erwartungsgemäß Ärger ausgelöst. Die Idee aus den Reihen unserer Fraktion, die Nachbargemeinden in Form einer Marketing Kooperation wieder ins "Einheimischen Boot" zu holen, wurde von vielen Seiten unterstützt,
 nach dem Motto:  Leistung und Gegenleistung:

ALLE Bürger des Ammertals erhalten den Einheimischen Rabatt, im Gegenzug verpflichten sich die Nachbar Gemeinden, für unseren Wellenberg zu werben.

Im Ergebnis werden die Nachbar Gemeinden an prominenten Stellen großflächige wetterfeste Werbetafeln für den Wellenberg platzieren.

Den Anfang macht Unterammergau mit der Tafel am Steckenberglift, Richtung Schleifmühle.

v.l.: L. Utschneider, M. Kratz, K.H. Götz

Weitere Plätze sollen in diesem Frühjahr / Sommer in Ettal, Saulgrub und Bad Kohlgrub folgen.

Wir meinen, so macht ein regionales Miteinander Spass, im Sinne des Wellenberges WEITER SO !

Auch Radio Oberland hat dazu berichtet, hören Sie die Radio Beiträge vom 17 02 2016:

Radio Oberland Audio Datei 1

Radio Oberland Audio Datei 2


Michael Fux
Für die Fraktion Freie Wähler

Keine Deckelung des Passionsbudgets 2020 !

Deckelung zum Passions Budget von Stückl Unterstützerrn ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgebügelt

Hierzu unsere Stellungnahme zumThema: 

Der Bericht gibt den Sachverhalt nicht vollständig richtig wieder. Der Antrag ist behandelt und zur Abstimmung gestellt worden. Der Gemeinderat hat sich mit klarer Mehrheit gegen eine Deckelung des Budgets für die Passion 2020 ausgesprochen. Das Gremium hat allerdings auch eine Aussprache über die Finanzierung der Passion 2020 verhindert. Augenmaß, Frauenliste, BIO, Engagierte, CSU und Nunn fehlte der Mut dazu, sich einer Aussprache zu stellen. Sie scheuten deshalb nicht, einer schwierigen Diskussion mit Hilfe der Geschäftsordnung aus dem Weg zu gehen. Dieses Vorgehen ist bedauerlich, zeugt es doch nicht gerade vom Willen zur Transparenz und zur offenen Aussprache in dieser wichtigen Frage. In gleicher Sitzung hat der Werkleiter erklärt, dass noch im Februar 2016 der Werkvertrag des Spielleiters beschlossen werden soll. Darin, so der derzeitige Entwurf, soll auf das Budget und seine Höhe eingegangen werden. Der wesentliche Unterschied ist allerdings: bei den Beratungen zum Werkvertrag muss die Nichtöffentlichkeit gewahrt bleiben und auf diesem Weg kann man einer offenen Diskussion aus dem Weg gehen.

Insofern hat Schwarz nicht gelb düpiert, sondern die Bürgerschaft, der eine öffentliche Aussprache vorenthalten wurde.

Die Fraktion Freie Wähler: Ludwig Utschneider, Karl Heinz Götz, Martin Kratz, Peter Held, Michael Fux

Lesen Sie hierzu auch den Artikel vom Münchner Merkur:

Oberammergau - Schwarz düpiert gelb: Der Show-Down in Sachen Budget für die Inszenierung der Passionsspiele blieb aus 

Als überaus diskutierfreudig, vor allem in der laufenden Kommunalwahlperiode, gilt der Oberammergauer Gemeinderat. Da wird jedes Wort drei-, viermal umgedreht und gewendet, ehe es schwarz auf weiß im Protokoll steht. Auf eine lange, intensive und auch kontroverse Diskussion hatten sich die wenigen interessierten Zuhörer bei der Sitzung am Mittwochabend im Ammergauer Haus eingestellt. Der Antrag der Freien Wähler zur „Deckelung des Budgets für die Passionsspiele 2020“ barg Zündstoff in sich, sollte damit doch Spielleiter Christian Stückl Fesseln in Bezug auf die Kosten für seine Inszenierung angelegt werden. Maximal sieben Millionen Euro wollen die Gelben dem Leitungsteam an Ausgaben zugestehen...

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