Donnerstag, 2. Oktober 2014

Antrag Ratsbegehren




Antrag Ratsbegehren






Wie schon im Wahlkampf angekündigt, haben wir nun den Antrag zum Ratsbegehren Umzug / Neubau Rathaus bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.

Ja, für uns steht nach wie vor fest, das der Umzug ins Ammergauer Haus die einzig bezahlbare Option sein wird, um auch weiterhin andere dringende Maßnahmen begleiten zu können.

Aufgrund des Bürgerentscheides von 2011 sehen wir es aber als unsere demokratische Pflicht hier erneut die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen.

für:

A. ein neues Rathaus ( Kosten zwischen 4 und 7 Mio € )
Als Referenz kann hier gerne der An und Umbau im Rathaus in Bad Tölz dienen


Hier haben sich die Kosten binnen Jahresfrist von 4,2 auf 7,2 Mio € erhöht.

Die Konsequenzen sind einfach:

Mit einem neuen Rathaus werden bis mindestens 2021 folgende Maßnahmen zurückgestellt
Als da wären:

1  Sanierung und Optimierung Wellenberg 3- 6 Mio €
2. Ortsgestaltung ( z.B.: Sternplatz, Dorfplatz, Max Streibl Platz )
3. dringende Sanierungsmaßnahmen in Schule und Kindergärten
und weitere.

B. ein Umzug ins Ammergauer Haus ( Kosten 1 - 2 Mio€ )
Für uns als Fraktion die pragmatischste und wohl kostengünstigste Lösung.
1. Das jährliche Defizit des Ammergauer Haues von 300 - 600T€ könnte so einer tatsächlichen Nutzung zugeordnet werden.
2. der Wechsel der Verwaltung vom Pilatushaus ins Ammergauer Haus würde in Absprache mit den Ammergauer Alpen stattfinden, sprich die Touristeninfo würde in den Räumlichkeiten der lebenden Werkstatt Ihr Zuhause finden, die Büros weiter als Büros der AA verwendet. Alternativ auch einen komplett neuen Standort fiden.
Die Lebende Werstatt bestmöglich ins Foyer des Passionstheaters ziehen.Alternativ auch einen komplett neuen Standort finden.
Somit würden die jetzt geschaffenen Büroräume weiter von den Ammergauer Alpen genutzt.
Das Argument - Kosten Rückbau Pilatushaus - wäre hinfällig.
3. Schon immer fehlen im Ortskern Parkplätze und Freiflächen. Mit dem Umzug würden entsprechende Flächen am Areal Schnitzlergasse zur Multifunktion geschaffen. Platz weitere 20 Stellplätze, Platz für Märkte, Outdoor Veranstaltungen im Ortskern, Reduzierung des Suchverkehrs.
4. Weiterhin unterstützen wir die Überlegung, den Sternplatz mit dem Rathausareal zu verbinden: Konsequenz: Abriss altes Verkehrsamt


Damit entsprechende Planungssicherheit entsteht und der Bürger bestmöglich in diesen wichtigen Prozess eingebunden wird, haben wir diesen Antrag gestellt.

Michael Fux
Für die Fraktion "Freie Wähler"











Donnerstag, 18. September 2014

Soilasee update

Einmal mehr zeigt sich, das gute Kontakte zur Staatsregierung Ihren Wert haben.

Unser Florian Streibl hat in Sachen Soilasee eine umfängliche Aussage hierzu erhalten.

Zusammengefasst ist die Idee aus touristischer Sicht, Diesen wieder zu reaktivieren, eine Bedenkenswerte, in der Praxis aber schwer zu realisieren.

Stellungnahme Staatsregierung Thema Soilasee

Für uns als Fraktion ist das Thema wichtig genug, das wir es weiterhin begleiten werden und im Falle von neuen Erkenntnissen, ev. sich ergebenden Fördertöpfen etc. hierzu wieder aktiv werden.

Michael Fux
für die Fraktion Freie Wähler




Freitag, 1. August 2014

Rathaus Einsturzgefahr !



Lesen Sie hier den Statik Bericht zum Rathaus:

Rathaus-Statik


Wie geht es weiter mit der Unterbringung der Gemeindeverwaltung?




Der 30. Juli 2014 bildete eine Zäsur in den Überlegungen zur künftigen Unterbringung der Oberammergauer Gemeindeverwaltung.

Für die Mitglieder des Gemeinderats und die Bevölkerung überraschend, präsentierte Bürgermeister Nunn ein statisches Gutachten, das die Baufälligkeit der Dachkonstruktion des Rathauses und die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes in Frage stellte.

Es wurde in der Gemeinderatssitzung zurecht Kritik darüber laut, dass der Gemeinderat über die Entwicklungen erst sehr spät informiert wurde. Dieses generelle Problem haben wir als Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert, leider passiert es immer wieder, dass auch das Gemeinderatsgremium Informationen, die der Bürgermeister liefern sollte, hinterherlaufen muss. Diesen Erfahrungen war auch unser Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung geschuldet. Damit sollten die Berichtspflichten des Bürgermeisters erweitert werden. Die entsprechenden Vorschläge fanden aber im Gemeinderat nicht in allen Einzelpunkten die nötige Zustimmung.

Zurück zum sanierungsbedürftigen Rathaus: in den nächsten Wochen ist abzuwägen, welche Maßnahme sinnvoll ist, um die Unterbringung der Gemeindeverwaltung mittel- und langfristig auf eine gute Basis zu stellen.

Variante 1: Sanierung des bestehenden Rathauses

Variante 2: Umzug der Verwaltung ins Ammergauer Haus und / oder Pilatushaus, evtl. nötige Um - und Erweiterungsbauten bei gleichzeitiger Beibehaltung des großen Saals als Veranstaltungsraum

Variante 3: Neubau eines Rathauses am bisherigen oder an einem neuen Standort.




Wir als Fraktion favorisieren weiterhin die Variante 2 und damit den Umzug der Verwaltung in das Ammergauer Haus. Diese vorhandene gemeindlich Immobilie ist als Dienstleistungs- und Kulturzentrum umzuwidmen, indem dort einerseits die Gemeindeverwaltung unterkommt und andererseits der Saal als Veranstaltungsort weiter genutzt werden kann.

Das ist aus unserer Sicht die nach wie vor wirtschaftlichste Lösung, um die vorhandenen Probleme aus dem Weg zu schaffen. Damit verlagert sich eine wesentliche gemeindliche Einrichtung in Richtung Eugen-Papst-Straße, noch ist es aber nicht zu spät, um eine derartige Verlagerung auch im Rahmen der Ortsentwicklungsplanung zu berücksichtigen und das Konzept anzupassen.

Wir sahen schon in der Vergangenheit und sehen auch heute keinen Spielraum für einen kostspieligen Rathausneubau, wie er immer wiedergefordert wird. Wir wollen vermeiden, dass die Bürgerinnen und Bürger die Folgen einer solchen Rieseninvestition ausbaden müssen, indem dann Mittel für wichtige Investitionen in die Ortsentwicklung oder in den Wellenberg nicht mehr vorhanden sind.

Wir haben als gelbe Listen auch im Wahlkampf klar Position bezogen und weiterhin einen Umzug des Rathauses ins Ammergauer Haus favorisiert. Dieses Ziel verfolgten auch andere Listen. Insofern sehen wir uns hier auch bestätigt in unseren Überlegungen, eine bessere Alternative zu präsentieren.

Zuletzt Anfang August 2013 wurde auf der Homepage der BI „Ammergauer Haus“ Folgendes näher skizziert:

„1) Tourismus ankurbeln als wichtiges weiteres Standbein.
2) Tourismusfachmann endlich einstellen.
3) Das Ammergauer Haus, jahrelang vernachlässigt, wird modernisiert und für Zwecke des Tourismus aufgerüstet. Der erfolgreiche Bürgerentscheid vom 24.7.2011 wird endlich anerkannt. Sollte die Gemeinde den unsinnigen Beschluss wiederholen, werde ich einen weiteren Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens stellen.
4) Es wäre höchste Zeit, fast 3 Jahre nach Aufhebung der Fußgängerzone durch die Regierung von Oberbayern, sich mit diesem Thema wieder zu befassen. Soweit Städteplaner mit dieser Aufgabe betraut sind, stellt sich die Frage, ob das alles nicht schneller gehen kann, oder ob der Druck der Gemeinde fehlt.
5) Für den Wellenberg wird unter Beteiligung der Bürgerinitiative unverzüglich ein Arbeitskreis gegründet, mit dem Ziel, ein attraktives Badezentrum für das Dorf und die weitere Umgebung zu schaffen. Der zweite erfolgreiche Bürgerentscheid verbietet der Gemeinde nicht, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, er verbietet der Gemeinde nur, das Wellenberg-Areal ganz oder teilweise zu verkaufen oder zu verpachten oder mit einem Erbbaurecht zu belasten.
6) Das alte, angeblich marode (wer hat das festgestellt?) Rathaus wird unverzüglich saniert oder erweitert oder ein Neubau ins Auge gefasst.“




Zu 1)       Diesem Thema widmen wir uns seit Jahren, gemeindlicherseits wurden die Hausaufgaben erledigt, die Ammergauer Alpen GmbH leistet hier wertvolle Arbeit.

Zu 2)       Der neu einzustellende Werkleiter wird sich dem Tourismus-Thema schlechthin, der Passion 2020, intensiv widmen. Für weitere Personalaufblähungen ist das Geld nicht da.
Nebenbei zu erwähnen IST, das Simon Fischer ( CSU ) wiederholt gegen die Einstellung eines Werkleiters votiert hat.




Zu 3)       Das Ammergauer Haus ist von seiner Struktur her nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen nun mit diesem überdimensionierten Erbe leben und wollen es deshalb einer besseren Nutzung zuführen. Pläne, daraus ein Tagungshaus zu machen, kosten der Gemeinde viel Geld und gehen an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei. Wenn es einen privaten Interessenten gäbe, der das Ammergauer Haus als Tagungshaus fortentwickeln möchte, wären es andere Voraussetzungen, dann müsste neu darüber gesprochen werden. Uns ist aber kein solcher Investor bekannt, andere haben in den zurückliegenden Jahren auch keinen „Tagungsmacher“ aus dem Hut gezaubert.

Zu 4)       Wir als Fraktion halten weiterhin nichts von einer Fußgängerzone in der Dorfstraße. Gerne kann man sich über Fußgängerbereiche entlang der Kulturmeile unterhalten, FuZo-Nebelkerzen zu entzünden, um die Dorfstraße wieder stillzulegen, halten wir allerdings für den falschen Weg.

„Das dumme Geschwätz: „ Wir können uns das nicht leisten“, sollte künftig unterbleiben“, wurde dem Gemeinderat 2013 geraten.“ Angesichts der aktuellen finanziellen Entwicklungen der Gemeinde muss der Gemeinderat in der Tat sehr behutsam mit geplanten Investitionen umgehen. Mehr denn je ist zu überlegen, was wir und leisten können.




Ludwig Utschneider
Für die Fraktion "Freie Wähler"

Donnerstag, 31. Juli 2014

Qualikom Nachlese vom 30 07 2014


Am 30 07 wurde in öffentlicher Sitzung darüber beraten, ob die Zusammenarbeit mit der Firma Qualikom ( die Moderation der Umsetzungsgruppen - Bürgerbeteiligung )  fortgeführt wird oder nicht.
Per Mehrheitsbeschluss wurde eine Fortführung in 2015 beschlossen, jedoch mit einem gekürzten Budget von 25.000€  und der Vorgabe die Arbeitskraft auf die Kernfragen zu konzentrieren.

Unsere Fraktion möchte hierzu folgende Feststellung treffen:
Die Bürgerbeteiligung in den ersten beiden Jahren seitens Qualikom zu betreuen war produktiv und sinnvoll, das Engagement der beteiligten Bürgerinnen und Bürger ist aller Ehren wert und verdient Respekt und Anerkennung.
In unseren Augen ist Jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, die Umsetzungsgruppen eigenständig weiterarbeiten zu lassen. 

Ein „Weiter so“ in diesem finanziellen Umfang  ist für uns aufgrund der angespannten  Haushaltslage nicht darstellbar.
Erschwerend kommt hinzu, das weniger die Kernprobleme des Ortes in der Bürgerbeteiligung behandelt wurden ( Rathaus, Ammergauer Haus, Wellenberg , Fussgängerzone )
 – und genau darum ging es ja vom Grundansatz her, vielmehr ein großer Schirm an Ideen kreiert wurden ( Beispiel Gestaltung Ammer Ufer, Gestaltung Max Streibl Platz,, neue Homepage, Flyer etc.), welche in Anbetracht der finanziellen Lage nicht realisierbar sind.
Natürlich ist Dies nicht dem Bürger anzulasten, vielmehr den laxen Vorgaben des Bürgermeisters.
Hier hätten wir uns eine andere Priorisierung gewünscht.

Weiterhin sei festzuhalten, das wir das vorgelegte Zahlenwerk aus 2013 der Firma Qualikom in Frage stellen.  ( Siehe unten )
Eine stichprobenhafte Überprüfung hat ergeben, das die vorgelegte Zusammenfassung aus dem Zwischenbericht 2013 nicht mit den tatsächlichen Protokollen übereinstimmt.
Dass vorgelegte Zahlen und daraus resultierende Schlussfolgerungen seinerzeit zu einer Auftragsverlängerung geführt haben ist nur logisch.

Unterstellungen sind fehl am Platz, aber eine korrekte Zusammenfassung nur Recht und Billig.

Anbei die Zusammenfassung  der Firma Qualikom, mit handschriftlichen Ergänzungen / Korrekturen meinerseits.
Stichprobenprüfung: UG1 und UG6 mit den tatsächlichen Sitzungsprotokollen. 

1.     UG1 Gemeinde:
Gesamtteilnehmer 24 NICHT 25, Teiler 6 NICHT 7  ( wäre auch bei 25 nicht 7 ! )  UG Teilnehmer 10 NICHT 11
2.     UG 6 Erreichbarkeit:
Gesamtteilnehmer 12 NICHT 14, Teiler 6 NICHT 7, UG Teilnehmer 13 NICHT 14

Daraus ergeben sich Abweichungen von teilweise 15 % und mehr ausschließlich Zugunsten einer höheren Beteiligung. 

Unabhängig der fehlerhaften Additionen:
Es kann darüber trefflich diskutiert werden, wer in der Außendarstellung der Oberammergauer Bürgerschaft zugerechnet werden kann, dass aber der in Ohlstadt wohnhaft Amtsleiter, der in Garmisch wohnhafte Leiter der Ammergauer Alpen, die Mitarbeiter vom Planungsbüro „Ingevost“ aus Planegg oder die Mitarbeiter der Städteplaner "Plankreis" aus München dazu gerechnet werden  ist absurd und verfälscht die Ergebnisse erneut zugunsten einer höheren Beteiligung! 

Im Sinne des Datenschutzes und Persönlichkeitsrechtes werden die tatsächlichen Teilnehmerlisten natürlich nicht veröffentlicht.




Michael Fux
Für die Fraktion "Freie Wähler"