Samstag, 28. Juni 2014

Leserbrief zum Tagblatt Artikel "Ritt durch den Paragraphenwald" / Stellungnahme der Fraktion und Gegenüberstellung




                               

„Unselige Endlos-Debatte“
Demokratie lebt von der inhaltlichen Auseinandersetzung, vom Ringen um die besten Lösungen. Dass dies in einem demokratisch gewählten Gremium wie dem Gemeinderat zu Diskussionen führt, ist gerade dann logisch, wenn die Wähler eine Vielzahl an Fraktionen gewählt haben. Genau ein solches Ringen um eine gute Lösung für die Geschäftsordnung der Gemeinde hat vergangenen Mittwoch stattgefunden. Das ist nicht unselig, das ist ein Grundprinzip einer funktionierenden demokratischen Debattenkultur. Die Fraktion Freie Wähler hat von ihrem Antragsrecht Gebrauch gemacht und frühzeitig einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Diese Ordnung ist die wichtige Basis für die Arbeit im Gemeinderat. Wenn es nach den Freien Wählern gegangen wäre, hätte die entsprechende Diskussion noch vor der ersten Sitzung des Gemeinderats stattgefunden. Aber: Bürgermeister Nunn hatte, im Gegensatz zu 2008, zu keinen entsprechenden Sitzungen zur Vorberatung eingeladen. Fast zwei Monate nach Beginn der Amtszeit war es nun endlich an der Zeit, den längst vorliegenden Antrag in den Gemeinderat einzubringen. Die Beratung hat zweifelsohne lang gedauert, es ging aber auch um viele diskussionswürdige Einzelpunkte. An anderer Stelle wurde dem Rat mehrfach vorgeworfen, Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen, hier wurde nun darüber geschimpft, dass zu lange öffentlich beraten wurde. Übersehen wurde dabei Wesentliches: dass sich eine Mehrheit im Gemeinderat schwer damit tat, Mut zu mehr Transparenz und Offenheit zu zeigen, was sich bei der Ablehnung einiger Teile des Antrags zeigte (Verbesserung des Beauftragtensystems und bei der Akteneinsicht, vierteljährliche Informationen über Beteiligungen der Gemeinde wie KEG, oHG, AmmerLoisachEnergie etc.). Das ist bedauerlich und das sollte der Öffentlichkeit ebenfalls vermittelt werden.

Ludwig Utschneider M.A.



_____________________________________________________________________

Stellungnahme der Fraktion "Freie Wähler"

Wie im Garmisch Partenkirchner Tagblatt berichtet, war es eine sprichwörtliche Marathonsitzung.

Ja, die Thematik war sehr trocken und natürlich darf man fragen, was macht unsere Fraktion so einen Wind wegen einer Geschäftsordnung.
Wir, die gelbe Fraktion haben zum Auftakt der neuen Legislatur die Chance gesehen, mit einer geänderten Geschäftsordnung die Weichen für die nächsten 6 Jahre neu zu stellen im Sinne:

Mehr Transparenz, mehr Information für den Bürger, mehr Öffentlichkeit und mehr Offenheit. 

All das eben, was jede Liste im Wahlkampf versprochen hat.

Nun ist es eben so gekommen, das sich die Mehrheit der Ratsmitglieder und der Bürgermeister darauf berufen, dies würde in der Summe zuviel Zeit der Verwaltung  in Anspruch nehmen und somit Personal binden. " Man könne Dies nur mit Personalmehraufwand betreiben, bzw. es gäbe wichtigere Aufgaben zu erledigen"

Es ist nicht von der Hand zu weißen, das ein Mehr an Information, auch ein mehr an Arbeit und Aufwand bedeutet.
Für uns als Fraktion wären Aufwand und Ausgaben im richtigen Verhältnis gestanden, um das abhanden gekommene Vertrauen in die Gemeinde ( Rat, Bürgermeister, Verwaltung ) in den nächsten Jahren wieder zurück zu bekommen.
Einiges konnte in unseren Augen verbessert werden. Vieles blieb auf der Strecke.

Im Sinne von mehr Transparenz und besserem Informationsfluss werden wir uns auch zuküftig engagieren, so mit dem Antrag einer "Informations Freiheitssatzung" ( ähnlich wie bei der Stadt München ) und einem digitalem Rathausinformationssystem ( dies nur nebenbei erwähnt: seit 2008 steht das RIS auf der Agenda, war über die Jahre wiederholt Thema Im Gremium und wurde vom Bürgermeister regelmäßig ge - und verschoben. )

Siehe
http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Stadtrecht/Informationsfreiheitssatzung.html
und
http://de.wikipedia.org/wiki/Ratsinformationssystem



Hier die Gegenüberstellung unserer Anträge mit den jeweiligen Ergänzungen aus der Sitzung:





Michael Fux
für die Fraktion "Freie Wähler"



Samstag, 5. April 2014

Heilige Taubenplage in Oberammergau


Wer in Oberammergau das aktuelle Taubenproblem nicht sieht, dem kann wohl nicht mehr geholfen werden. Ja es ist vorhanden, ja es ist massiv.

Auf Nachfrage im letzten Bauausschuss seitens Kilian Härtle und mir und auch im Nachfassen bei Amtsleiter Scheuerer ist der Sachstand wie folgt:

Seit gut einem Jahr ist die Verwaltung dran dieses Problem unter anderem mit einem Falkner ( Vergrämung durch Falken ) zu lösen Hier spielt das Veterinäramt aber nicht mit.  Weiterhin wurde von Amtsseiten mit den dorfbekannten "Taubenfütterern" mehrmals gesprochen, Dies zu unterlassen.

Aktuell ist man am ausloten, ob ein Taubenschlag mit kontrollierter Fütterung und Bestandsreduzierung zielführend ist. ( siehe Link: http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/uni-campus-ist-seine-taubenplage-los/994075/uni-campus-ist-seine-taubenplage-los.html )

Allen, in meinen Augen, eher passiven Bemühungen zum Trotz:

Das aktuelle Resultat - Mehr wilde Tauben den Je.

Die örtlichen Zimmerer Betriebe freuts. Sie können sich vor Aufträgen zur Taubenabwehr nicht retten.

Ein Rundgang durchs Dorf genügt. Jetzt schon an jedem dritten Haus entweder Rabenattrappen,  eine komplett Verschalung oder Taubenspikes.  Schön ist was anderes. Holz, Lüftelmalerei und Boden in regelmäßigen Abständen verschissen.  Die Gesundheitsgefährdung für den Mensch ( gerade spielende Kinder )  kommt am Rande bemerkt dazu.
Laut Aussagen von Gemeindemitarbeitern haben die Tauben nun auch das Passionstheater in Beschlag genommen. Sprichwörtlich eine schöne (Tauben ) Scheisse !

In meinen Augen muss die Kommune hier einen Gang höher schalten, der Bürgermeister das Thema zur Chefsache machen:

1. Die Möglichkeit eine entsprechende Verordnung zu erlassen, das Taubenfüttern grundsätzlich zu verbieten,  ist nach Art16, LStVG gegeben
( siehe Link: https://www.verwaltungsservice.bayern.de/dokumente/leistung/46775467498 )
2. Ein entsprechend hohes Bußgeld ( in manchen Städten bis 5000.-€ ) ansetzen und verhängen.
3. Soweit ein Bußgeld keine Wirkung zeigt, können entsprechende Zwangsmaßnahmen bis hin zur Gefängnisstrafe angedacht werden
( Siehe Link: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/tauben-gefuettert-70-jaehrige-muss-drei-tage-in-haft--57237740.html )
4. Das "Regensburger Modell" mit Geburtenkontrolle und Bestandsreduzierung sofort in Auftrag geben.
5. Erneut den Gang zum Veterinärsamt wagen und Falken einsetzen.

Es kann nicht sein, das einige wenige bekannte Personen durch Ihr Fütterungen einen ganzen Ort verschandeln und die Gemeinde Dies achselzuckend oder resignierend duldet.

Einen entsprechenden Antrag eine Verordnung zu erlassen haben ich bereits gestellt.

Michael Fux
im Namen der Parteilosen Wählergemeinschaft.


Wie Immer:  Bilder sagen mehr als Worte
































Montag, 31. März 2014

Hansa triumphiert - Wiederwahl Nunn



Die Unterstützung und das Durchhaltevermögen haben sich ausgezahlt für unseren Landratskandidaten Anton - Hansa - Speer.
Sieg auf ganzer Linie gegenüber dem aalglatten Politiker Rapp den die Ammertaler nur aus der Zeitung kannten, so wird es auch bleiben.
Rapp wäre gut für Murnau aber nicht gut fürs Ammertal gewesen, für das Ammertal ist der Hansa die absolut beste Wahl.
In diesem Zusammenhang möchten wir besonders die unermüdliche Wahlkampfarbeit im Kreis von unserem Listenmitglied Arndt Detter erwähnen. Vergelts Gott !






Wir gratulieren Arno Nunn zur Wiederwahl.
Unsere Fraktion ( FUD und PWG ) wird in den nächsten 6 Jahren, wie auch in den vergangenen Jahren, eine konstruktive Sacharbeit anbieten,  auch wenn heute schon klar ist, das Nunn mit dem alten "Profil" Lager den Schulterschluss suchen wird.
Das respektable Abschneiden von Dominikus Zwink verdient Anerkennung. Leider hat es in der Stichwahl nicht gereicht.
Von Zwink erwarten wir uns, das er jetzt auch als Gemeinderat zu seiner kritischen Haltung gegenüber Nunn und Profil weiterhin stehen wird.